Teures Überholmanöver

 - 

(verpd) Ein nicht vollendeter Überholvorgang muss bei Erreichen eines Überholverbotsschildes grundsätzlich abgebrochen werden.

Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. 1 RBs 162/14).

Ein Lastkraftwagenfahrer wurde auf einer Autobahn dabei ertappt, als er innerhalb einer Überholverbotszone ein anderes Fahrzeug überholte. Die Bußgeldbehörde verhängte wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Überholverbot ein Bußgeld in Höhe von 70 €. Gegen die Zahlung setzte sich der Mann vor Gericht mit dem Argument zur Wehr, dass er den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone eingeleitet habe.

Notfalls Überholvorgang abbrechen

Mangels einer ausreichenden Lücke habe er aber erst nach dem Überholverbotsschildes wieder nach rechts einscheren können. Doch das vermochte weder das Amtsgericht Unna noch den ersten Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu überzeugen. Beide Instanzen wiesen die Rechtsbeschwerde des Lkw-Fahrers gegen den Bußgeldbescheid als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter verbietet ein Überholverbotszeichen nicht nur das Einleiten eines Überholvorgangs innerhalb einer Überholverbotszone. Vielmehr sind auch Verkehrsteilnehmer, die das Zeichen erst während des Überholens erreichen, dazu verpflichtet, sich zurückfallen zu lassen und wieder nach rechts einzuscheren.

Das gilt auch im Fall des Klägers, der den Überholvorgang auf der mehrspurigen Autobahn gefahrlos hätte abbrechen können. Zu der Frage, ob ein Überholvorgang auch dann abgebrochen werden muss, wenn dieses nicht gefahrlos möglich ist, hat sich das Gericht nicht geäußert. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig.

Weitere News zum Thema

  • Die wichtigsten Maßnahmen nach einem Autounfall

    [] (verpd) Wer an einem Unfall beteiligt ist oder als Erster an eine Unfallstelle kommt, muss auch aufgrund gesetzlicher Regelungen bestimmte Verhaltensregeln einhalten, um beispielsweise weitere Schäden zu verhindern und Verletzten zu helfen. Zudem erleichtert eine richtige Vor-Ort-Dokumentierung des Unfalles die Schadenregulierung durch den oder die Kfz-Versicherer. mehr

  • Zusammenstoß mit Autotür

    [] (verpd) Stößt ein vorbeifahrendes Fahrzeug gegen die Tür eines geparkten Autos, hat es zu einer Schadenteilung zu kommen, wenn nicht geklärt werden kann, wann die Tür geöffnet wurde. Das hat das Amtsgericht Frankenthal mit Urteil entschieden (Az. 3a C 176/16). mehr

  • Wie Biker bei der Kfz-Versicherung sparen können

    [] (verpd) Die Motorradsaison hat begonnen. Wer sich bereits vor der Anmeldung des Bikes entsprechende Gedanken macht, kann dafür sorgen, dass das eigene Motorrad gut, aber dennoch günstig versichert ist. mehr

  • Speziell für Schönwetter-Fahrzeuge

    [] (verpd) Kfz-Halter, die ihr Auto, ihr Motorrad oder auch ihr Wohnmobil nur in einem bestimmten Zeitraum des Jahres, beispielsweise von März bis Oktober fahren möchten, kommen mit einem Saisonkennzeichen in den Genuss diverser Vorteile. Denn sie sparen damit Kfz-Steuern und Versicherungsprämien, ohne das Fahrzeug ständig an- und abmelden zu müssen. mehr

  • Von den teuren Folgen einer Spritztour mit dem Dienstwagen

    [] (verpd) Ein Beschäftigter, der sein Dienstfahrzeug ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers zu privaten Zwecken nutzt, kann für die Folgen eines dabei durch einen Wildunfall entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az. 5 K 684/16.KO). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.