Schneeunfall – verborgene Gefahren

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(verpd) Kollidiert ein Autofahrer auf einem Parkplatz mit einem wegen großer Schneemengen nicht sichtbaren Baumstumpf, so hat er gegen den Betreiber des Parkplatzes einen Anspruch auf Schadenersatz. Er muss sich in so einem Fall allerdings ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (Az. I-9 U 143/11).

Dem Urteil lag die Klage eines Vollkaskoversicherers zugrunde. Dessen Versicherter war Mitte Februar auf einem dem Land Nordrhein-Westfalen gehörenden Pendlerparkplatz mit seinem Auto gegen einen unter Schneemassen verborgenen Baumstumpf gefahren.

An dem Fahrzeug entstanden dabei Reparaturkosten in Höhe von knapp 5.400 €. Dieses Geld forderte der Versicherer im Wege des Regresses unter Abzug der Selbstbeteiligung sowie eines Abzuges aus der Betriebsgefahr des versicherten Fahrzeugs vom Land zurück.

Unzumutbares Verlangen?

Seine Forderung begründete der Versicherer damit, dass den Verantwortlichen des Landes hätte klar sein müssen, dass der Baumstumpf nach größeren Schneefällen gegebenenfalls nicht wahrnehmbar war. Der Stumpf hätte daher entweder beseitigt oder zumindest hätte vor ihm gewarnt werden müssen.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte sich das Land damit, dass es ihm mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sei, sämtliche Grünstreifen einzuzäunen oder zu markieren, nur um einem fern liegenden Unfallereignis vorzubeugen. Es bestritt daher, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben.

Doch dem wollten sich die Richter des neunten Zivilsenats des Hammer Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage zwar nicht in vollem Umfang, aber zumindest teilweise statt.

Erhebliches Mitverschulden

Nach Ansicht des Gerichts hat das verkehrssicherungspflichtige Land seine Pflichten verletzt, indem es den Baumstumpf auf dem Parkplatz belassen beziehungsweise nicht vor ihm gewarnt hat. Denn den Verantwortlichen hätte klar sein müssen, dass der Stumpf bei widrigen Witterungsverhältnissen gegebenenfalls nicht oder nur verspätet wahrgenommen werden konnte.

Den Versicherten des klagenden Vollkaskoversicherers trifft nach Auffassung der Richter jedoch ein erhebliches Mitverschulden. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätte die Gefahrensituation bei entsprechender Aufmerksamkeit durchaus erkannt werden können. Im Übrigen hätte er als Ortsunkundiger beim Befahren der unberührten Schneefläche besonders vorsichtig sein müssen. Denn angesichts der Schneemassen war es unmöglich, den Zustand des Untergrundes verlässlich einzuschätzen.

Außerdem spricht der Umfang des entstandenen Fahrzeugschadens dafür, dass der Versicherte deutlich zu forsch unterwegs war. Denn hätte er sich vorsichtig in die Parklücke hineingetastet, wäre nach Überzeugung der Richter kein so kapitaler Schaden entstanden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hielten es die Richter für angemessen, dass sich das Land nur zu 40 Prozent an den geltend gemachten Forderungen beteiligen muss. Gründe für die Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof sah das Gericht nicht.

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