Schneeunfall – verborgene Gefahren

 - 

(verpd) Kollidiert ein Autofahrer auf einem Parkplatz mit einem wegen großer Schneemengen nicht sichtbaren Baumstumpf, so hat er gegen den Betreiber des Parkplatzes einen Anspruch auf Schadenersatz. Er muss sich in so einem Fall allerdings ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (Az. I-9 U 143/11).

Dem Urteil lag die Klage eines Vollkaskoversicherers zugrunde. Dessen Versicherter war Mitte Februar auf einem dem Land Nordrhein-Westfalen gehörenden Pendlerparkplatz mit seinem Auto gegen einen unter Schneemassen verborgenen Baumstumpf gefahren.

An dem Fahrzeug entstanden dabei Reparaturkosten in Höhe von knapp 5.400 €. Dieses Geld forderte der Versicherer im Wege des Regresses unter Abzug der Selbstbeteiligung sowie eines Abzuges aus der Betriebsgefahr des versicherten Fahrzeugs vom Land zurück.

Unzumutbares Verlangen?

Seine Forderung begründete der Versicherer damit, dass den Verantwortlichen des Landes hätte klar sein müssen, dass der Baumstumpf nach größeren Schneefällen gegebenenfalls nicht wahrnehmbar war. Der Stumpf hätte daher entweder beseitigt oder zumindest hätte vor ihm gewarnt werden müssen.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte sich das Land damit, dass es ihm mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sei, sämtliche Grünstreifen einzuzäunen oder zu markieren, nur um einem fern liegenden Unfallereignis vorzubeugen. Es bestritt daher, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben.

Doch dem wollten sich die Richter des neunten Zivilsenats des Hammer Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage zwar nicht in vollem Umfang, aber zumindest teilweise statt.

Erhebliches Mitverschulden

Nach Ansicht des Gerichts hat das verkehrssicherungspflichtige Land seine Pflichten verletzt, indem es den Baumstumpf auf dem Parkplatz belassen beziehungsweise nicht vor ihm gewarnt hat. Denn den Verantwortlichen hätte klar sein müssen, dass der Stumpf bei widrigen Witterungsverhältnissen gegebenenfalls nicht oder nur verspätet wahrgenommen werden konnte.

Den Versicherten des klagenden Vollkaskoversicherers trifft nach Auffassung der Richter jedoch ein erhebliches Mitverschulden. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätte die Gefahrensituation bei entsprechender Aufmerksamkeit durchaus erkannt werden können. Im Übrigen hätte er als Ortsunkundiger beim Befahren der unberührten Schneefläche besonders vorsichtig sein müssen. Denn angesichts der Schneemassen war es unmöglich, den Zustand des Untergrundes verlässlich einzuschätzen.

Außerdem spricht der Umfang des entstandenen Fahrzeugschadens dafür, dass der Versicherte deutlich zu forsch unterwegs war. Denn hätte er sich vorsichtig in die Parklücke hineingetastet, wäre nach Überzeugung der Richter kein so kapitaler Schaden entstanden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hielten es die Richter für angemessen, dass sich das Land nur zu 40 Prozent an den geltend gemachten Forderungen beteiligen muss. Gründe für die Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof sah das Gericht nicht.

Weitere News zum Thema

  • Wenn Verkehrsschilder vom Schnee verdeckt werden

    [] (verpd) Während die Bedeutung einiger Verkehrsschilder schon alleine durch deren Form klar ist, ist dies bei anderen nicht so. Gerade diese Tatsache spielt eine große Rolle bei der Frage, wie sich ein Verkehrsteilnehmer zu verhalten hat, wenn er an ein Verkehrszeichen kommt, das von Schnee ganz oder zum überwiegenden Teil bedeckt ist. mehr

  • Kein Recht auf eisfreie Straßen

    [] (verpd) Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungs-Pflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 11 U 121/15). mehr

  • Versicherungsprämien durch Selbstbehalt senken

    [] (verpd) Es gibt zahlreiche Versicherungsarten, bei denen die Versicherer dem Versicherungskunden eine Selbstbeteiligung beziehungsweise einen Selbstbehalt anbieten. Vereinbart der Kunde einen derartigen Selbstbehalt, trägt er im Schadenfall einen festgelegten und im Vergleich zum möglichen Risiko in der Regel niedrigen Betrag am Schaden selbst. Dafür jedoch ist die Versicherungsprämie um einiges niedriger als ohne einen vereinbarten Selbstbehalt. mehr

  • Keine höhere Kfz-Versicherungsprämie wegen Bagatellschäden

    [] (verpd) Ein selbst verschuldeter Autounfall ist doppelt ärgerlich. Zum einen muss man für den eigenen Schaden am Pkw ohne vorhandene Vollkaskoversicherung selbst aufkommen. Zum anderen steigt die Kfz-Prämie im nächsten Jahr, wenn die Kfz-Versicherung den Schaden des Unfallgegners begleichen musste und sich die Schadenfreiheitsklasse deswegen verschlechterte. Doch bei Bagatellschäden kann man Letzteres unter Umständen verhindern. mehr

  • Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

    [] (verpd) Kommt es beim Rückwärtsausparken zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz zu einem Unfall, so trifft denjenigen, dessen Fahrzeug zum Zeitpunkt des Zusammenpralls gestanden hat, in der Regel ein nur geringes Verschulden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund hervor (Az. 425 C 434/16). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.