Schäden durch Schlaglöcher und Risse im Straßenbelag

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(verpd) Straßenschäden in Form von Schlaglöchern oder Rissen sind nicht selten die Ursache für Unfälle und Fahrzeugschäden. Häufig wird dann darüber gestritten, wer für derartige Unfall- und/oder Kfz-Schäden aufkommen muss. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sowie diverse Gerichtsurteile zeigen die aktuelle Rechtslage auf.

Bund, Länder, Kreise und Gemeinden müssen als Straßenbaulastträger im Rahmen der bestehenden Verkehrssicherungs-Pflicht Verkehrsteilnehmer auf vorhandene Straßenschäden zum Beispiel durch eine entsprechende Beschilderung hinweisen oder größere Schäden umgehend beseitigen. Damit soll verhindert werden, dass ein erhöhtes Unfallrisiko besteht.

Denn zum einen können Schäden am Fahrzeug auftreten, wenn der Fahrer versehentlich mit einem Reifen in ein tiefes Schlagloch gefahren ist. Zum anderen können Zweiradfahrer wegen Schlaglöchern leicht stürzen und sich verletzen. Kommt es dennoch zu einem entsprechenden Unfall, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der jeweilige Straßenbaulastträger tatsächlich für einen eingetretenen (Unfall-)Schaden haften muss oder nicht.

Es kommt auf die Art der Straße an

Sind Straßenschäden auf einer wenig befahrenen Straße eindeutig zu erkennen, müssen Verkehrsteilnehmer ihre Fahrweise entsprechend anpassen. Kommt es aufgrund eines Straßenschadens dennoch zu einem Unfall, muss der Verunfallte seinen erlittenen Schaden selbst tragen. Das gilt entsprechend diversen Gerichtsurteilen auch dann, wenn keine Warnhinweise aufgestellt wurden.

So lehnten in drei Fällen, nämlich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein (Az. : 7 U 6/11), das Landgericht Osnabrück (Az. 1 O 1208/04) sowie das OLG Braunschweig (Az. 3 U 47/02), jeweils eine Schadenersatzklage verunfallter Verkehrsteilnehmer gegen den Straßenbaulastträger ab.

In allen Fällen kam es aufgrund eines schlechten Straßenzustandes einer Nebenstraße am helllichten Tage zu einem Unfall, bei dem die Betroffenen einen Schaden erlitten. Laut den Gerichtsurteilen hätten sich die Fahrer auf die erkennbaren Straßenschäden der untergeordneten Nebenstraße einstellen und ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen müssen.

Nicht immer muss man seinen Schaden selbst zahlen

Anders verhält es sich, wenn Haupt- oder Bundesstraßen sowie Autobahnen Straßenschäden aufweisen, die zu Unfällen führen.

Bei Straßen mit einer hohen Verkehrsdichte sowie auf Schnellstraßen und Autobahnen werden nämlich in der Regel höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht der Straßenbaulastträger gestellt als bei Nebenstraßen. Dies belegen die Urteile des OLG Hamm (Az. 11 U 52/12), des OLG Naumburg (Az. : 10 U 13/12), des OLG Koblenz (12 U 1255/07 und des OLG Celle (Az. : 8 U 199/06).

So genügt es bei einer viel befahrenen Hauptstraße oder Autobahn nicht, nur Warnschilder aufzustellen, wenn Schlaglöcher mit einer Tiefe von 20 Zentimetern vorhanden sind, damit der jeweilige Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungs-Pflicht erfüllt. Laut diversen Gerichtsurteilen müssen zudem Gefahrenstellen auf solchen Straßen vermieden, sofort beseitigt oder zumindest abgesperrt werden, damit der jeweilige Straßenbaulastträger haftungsfrei ist.

Umgehend Beweise sichern

Kam es aufgrund eines Unfalles infolge eines Straßenschadens zu Personen- oder Sachschäden, sollten die Betroffenen ihre Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeld-Forderungen umgehend beim zuständigen Straßenbaulastträger geltend machen.

Um Aussicht auf Erfolg zu haben, sind Beweise, die zeigen, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hat, besonders wichtig. Auf Anraten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sollten die Betroffenen sofort am Unfallort mögliche Beweise sichern, um den jeweiligen Straßenbaulastträger entsprechend belangen zu können. Unter anderem ist es sinnvoll, die Art der Straßenschäden, die Verkehrsbeschilderung vor Ort und die entstandenen Fahrzeugschäden zur Beweissicherung zu fotografieren.

Durch das Mitfotografieren eines Zollstocks kann das Ausmaß der Straßenschäden, also beispielsweise die Größe und Tiefe des Schlaglochs, das den Unfall verursacht hat, verdeutlicht werden. Wenn es darum geht nachzuweisen, dass keine ausreichenden Gefahrenhinweise vorhanden waren, können Zeugenaussagen anderer Verkehrsteilnehmer sowie ein Unfallbericht der Polizei und entsprechende Fotos vom Unfallort weiterhelfen.

Wenn kein anderer für den Schaden am Auto haftet

Wer sein Recht vor Gericht einfordern muss, genießt durch eine bestehende Verkehrsrechtsschutzpolice Kostenschutz, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage für den betreffenden Fall gibt, dass die Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten übernommen werden. Dies gilt, egal ob der Geschädigte den Gerichtsprozess gewinnt oder verliert.

Stellt sich heraus, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungs-Pflichten erfüllt hat und nicht für den Schaden haftet, erhält der Geschädigte keinen Ersatz für den erlittenen Schaden am Pkw, es sei denn, er hat eine Vollkaskoversicherung.

Wie der GDV betont, erhalten nämlich Autobesitzer, die für ihren Pkw eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben, den Schaden am Auto, der durch ein Schlagloch entstanden ist, von der Kaskoversicherung erstattet.

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