Probleme durch eine ungesicherte Unfallstelle

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(verpd) Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, eine Unfallstelle durch Aufstellung eines Warndreiecks abzusichern, liegt nicht vor, wenn das verunfallte Fahrzeug von anderen Verkehrsteilnehmern problemlos rechtzeitig als Hindernis erkannt werden kann.

Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. 9 U 216/13).

Eine Pkw-Fahrerin war im Bereich einer Kreuzung in eine Kollision verwickelt worden, bei welcher ihr Fahrzeug an der Seite erheblich eingedellt wurde. Um den Schaden zu inspizieren und mit dem Unfallgegner zu reden, stellte sie ihr Auto an den rechten Straßenrand ab, schaltete den rechten Blinker ein und stieg aus.

Kurz darauf fuhr ein Lastkraftwagen ungebremst auf das stehende Fahrzeug auf. Wegen der bei dem Aufprall des Lkws erlittenen Verletzungen nahm die Fahrerin des Pkws ihren privaten Krankenversicherer in Anspruch, der entsprechend leistete.

Mitverschulden?

Mit dem Argument, dass der Fahrer des Lastkraftwagens allein für die Verletzungen der Pkw-Fahrerin verantwortlich sei, forderte die Krankenversicherung jedoch den Ersatz der ausbezahlten Leistungen vom Halter des Lkws beziehungsweise von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Lkw-Halter räumte zwar ein, dass sein Lkw-Fahrer überwiegend für den Unfall verantwortlich ist.

Er beziehungsweise seine Kfz-Haftpflichtversicherung war jedoch der Meinung, dass die Fahrerin des Personenkraftwagens für ihre Verletzungen mitverantwortlich sei. Denn sie habe es entgegen den Vorschriften von Paragraf 15 StVO (Straßenverkehrsordnung) versäumt, die Unfallstelle ordnungsgemäß zu sichern. Sie müsse sich daher ein Mitverschulden in Höhe von 25 Prozent anrechnen lassen. Doch dem wollten sich die Richter des Oberlandesgerichts Hamm nicht anschließen. Sie gaben der Klage des Krankenversicherers in vollem Umfang statt.

Gut zu erkennen

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ereignete sich der Unfall an einer von dem Fahrer des Lastkraftwagens schon von Weitem gut einsehbaren Stelle. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer den abgestellten Pkw schon aus einer Entfernung von 200 Meter hätte erkennen können.

Der Fahrer des Lastkraftwagens hatte zwar eingewandt, dass er durch die Sonne geblendet wurde. Darauf hätte er sich nach Ansicht der Richter jedoch durch Reduzierung seiner Geschwindigkeit einrichten müssen, zumal im Bereich der Unfallstelle ohnehin eine Geschwindigkeits-Beschränkung auf 70 km/h bestand und kurz zuvor eine durch Ampeln gesicherte Kreuzung passiert werden musste.

Kein Mitverschulden

Den Einwand des Beklagten, dass die Verletzte den Unfall mitverschuldet habe, weil sie weder die Warnblinkanlage ihres Fahrzeugs eingeschaltet noch ein Warndreieck aufgestellt habe, ließen die Richter nicht gelten. Denn eine Absicherung durch Warnzeichen ist nach Meinung des Gerichts nur dann erforderlich, wenn ein liegen gebliebenes oder abgestelltes Fahrzeug nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann.

Davon war in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht auszugehen. Angesichts des schwerwiegenden Verschuldens des Lkw-Fahrers hielt es das Gericht im Übrigen für gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Versicherten der Klägerin unberücksichtigt zu lassen.

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