Parkhausunfall: Mitverschulden trotz Vorfahrt?

Parkhausunfall: Mitverschulden trotz Vorfahrt?

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(verpd) Wer in einem Parkhaus Opfer einer Vorfahrtsverletzung wird, muss sich wegen der dortigen Besonderheiten in der Regel trotz allem ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 333 C 16463/13).

Ein Mann wollte mit seinem Personenkraftwagen ein Parkhaus verlassen. Er befand sich auf einer Fahrbahn, die komplett durch die gesamte Parkgarage führte und in die links und rechts Querwege einmündeten.

Vorfahrtsverletzung?

Aus einem dieser Querwege kam von rechts eine Frau mit ihrem Fahrzeug. Sie strebte ebenfalls in Richtung Ausfahrt. Im Schnittpunkt der etwa gleich breiten Fahrbahnen kam es zu einer Kollision der beiden Autos.

Die Frau warf dem Mann vor, ihre Vorfahrt verletzt zu haben. Denn angesichts der baulichen Verhältnisse des Parkhauses seien die Regeln der Straßenverkehrsordnung anzuwenden. Er sei außerdem zu schnell gefahren. Sie forderte den Mann beziehungsweise dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer vor Gericht daher zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens auf.

Der Versicherer war jedoch nur dazu bereit, sich zur Hälfte an den Aufwendungen der Klägerin zu beteiligen. Seiner Meinung nach war sie nämlich in gleichem Maße wie der Beklagte für den Unfall verantwortlich.

Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Münchener Amtsgericht an. Es wies die Klage auf Erstattung des restlichen Schadens als unbegründet zurück.

Eine Frage der baulichen Verhältnisse

Ob in einem Parkhaus oder auf einem öffentlichen Parkplatz die Vorfahrtsregeln der Straßenverkehrsordnung anzuwenden sind, hängt nach Meinung des Gerichts davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem Suchverkehr dienen oder ob sie darüber hinaus Straßencharakter besitzen.

Entscheidend seien die baulichen Verhältnisse – und zwar insbesondere die Breite der Fahrspuren sowie ihre Abgrenzung von den Parkboxen.

In dem entschiedenen Fall ging das Gericht wegen der Breite der Fahrspuren von fünf beziehungsweise sechs Metern von einem Straßencharakter aus. Im Schnittpunkt der Fahrbahnen würde daher die Regel "rechts vor links" gelten.

Pflicht zur Rücksichtnahme

Im Übrigen bestehe in Parkhäusern und auf Parkplätzen eine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme. Das aber bedeute, dass deren Nutzer stets mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen rechnen müssten und sich darauf einzustellen hätten.

Ein vom Gericht befragter Sachverständiger war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Unfall hätte vermieden werden können, wenn beide Unfallbeteiligten ihre Rücksichtnahmepflicht erfüllt hätten. Denn die Gegebenheiten in dem Parkhaus hätten es nicht zugelassen, blind auf ein mögliches Vorfahrtsrecht zu vertrauen.

Da die Klägerin auf jene Fahrbahn abbiegen wollte, die als einzige unmittelbar zu der Ausfahrt des Parkhauses führte, hätte sie nach Ansicht des Gerichts mit von links kommenden Fahrzeugen rechnen und sich entsprechend vorsichtig verhalten müssen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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