Neue Rechtslage ab 21.7.2013: Versicherungs- und Helmpflicht für Elektrofahrräder?

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(verpd) Ein Elektrofahrrad ist nicht gleich ein Elektrofahrrad. Es gibt Pedelecs (Pedal Electric Cycle) deren Elektromotor nur zur Tretunterstützung bis zu einer maximalen Geschwindigkeit von 25 km/h dient. Bei den sogenannten Speed-Pedelecs unterstützt der E-Motor sogar bis zu 45 km/h. Des Weiteren gibt es Fahrräder, sogenannte E-Bikes, die allein durch Motorleistung angetrieben werden können, ohne dass der Radler in die Pedale tritt.

So unterschiedlich die Elektrofahrräder sind, so unterschiedlich ist auch die Regelung der Helm- und Versicherungspflicht.

Pedelec mit Tretunterstützung bis zu 25 km/h

Ein Fahrrad mit Elektromotor, das den Fahrer nur beim Treten unterstützt, und zwar mit einer maximalen Motorleistung von 250 Watt und einer Geschwindigkeit bis zu 25 km/h, gilt juristisch immer noch als Fahrrad.

Damit darf zum einen auf Radwegen gefahren werden und zum anderen benötigt man dafür kein Versicherungs-Kennzeichen und damit keine eigene Kfz-Versicherung.

Wer allerdings einen Unfall baut und dadurch einen anderen schädigt, muss den entstandenen Schaden aus der eigenen Tasche zahlen, wenn im Rahmen einer privaten Haftpflicht-Police kein entsprechender Versicherungsschutz vorhanden ist.

Eigenschutz

Empfehlenswert ist es daher, bei der privaten Haftpflichtversicherung – sofern eine besteht – nachzufragen, ob diese Schäden mit abgedeckt sind. Ist dies nicht der Fall, kann dieses Risiko beitragsfrei oder gegen einen kleinen Zuschlag mitversichert werden.

Im Übrigen sollte jeder grundsätzlich eine private Haftpflichtpolice besitzen, sofern er nicht über seinen Ehepartner oder anderweitig versichert ist, da jeder für Schäden, die er beispielsweise als Fußgänger oder Fahrradfahrer anrichtet, haften muss. Insbesondere wenn jemand verletzt wird, kann dies immense Schadensforderungen nach sich ziehen.

Zwar besteht für die Pedelecs mit Tretunterstützung bis 25 km/h keine Helmpflicht, doch im eigenen Interesse sollte ein Helm getragen werden. Zumal Ergebnisse aus der Unfallforschung zeigen, dass das Unfallrisiko mit Pedelecs und E-Bikes deutlich höher ist als mit normalen Fahrrädern. Andere Verkehrsteilnehmer schätzen die Geschwindigkeit eines Elektrofahrrades nämlich oftmals zu niedrig ein, was vermehrt zu Zusammenstößen führt.

Neue Rechtslage

Neu ist die Rechtslage bei Pedelecs, die zwar nur eine Tretunterstützung bis 25 km/h haben, aber auch ohne Treten eine Schiebe- und Anfahrhilfe bis 6 km/h bieten.

Nach Angaben von Dr. Stefan Ewert, Pressesprecher des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Städteentwicklung gilt aktuell: „Für Elektrofahrräder nach Paragraf 1 Absatz 3 des StVG (Straßenverkehrsgesetz) gelten die verkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrräder. Das schließt jetzt ausdrücklich auch Pedelecs mit Anfahr- oder Schiebehilfe ein, die bis 6 km/h auch ohne Mittreten wirkt. Damit entfallen Beschränkungen wie das Mindestalter von 15 Jahren und die Pflicht, eine Mofa-Prüfbescheinigung, eine Fahrerlaubnis oder ein Geburtsdatum vor dem 1.4.1965 nachzuweisen. Der neue Paragraf 1 Absatz 3 des StVG ist am 20. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 21.6.2013 in Kraft getreten.“

Somit besteht für die Nutzung von Pedelecs mit Anfahrhilfe keine Führerschein-, Versicherungskennzeichen- und Schutzhelmtrage-Pflicht mehr.

Schnelle Pedelecs

Wer ein S-Pedelecs, also ein Velo, das eine Tretunterstützung bis 45 km/h mit oder ohne Anfahrhilfe bietet, fahren will, benötigt eine Fahrerlaubnis, die sich nach der in den Fahrzeugpapieren angegebenen Fahrzeugart richtet. Handelt es sich noch um ein Mofa, ist eine Mofa-Prüfbescheinigung vorzuweisen. Ist das S-Pedelec als Leichtkraftrad in den Fahrzeugpapieren angegeben, benötigt man mindestens die Führerscheinklasse AM. In allen Fällen ist ein Versicherungskennzeichen notwendig.

S-Pedelecs zählen zu den Kleinkrafträdern, die zwar gemäß Paragraf 3 FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) nicht wie Motorräder oder Pkws bei der Zulassungsstelle an- und abzumelden sind, aber mit einem gültigen Versicherungs-Kennzeichen ausgestattet werden müssen. Zudem besteht eine Helmpflicht.

Das Versicherungs-Kennzeichen kostet in der Regel nicht viel und muss zum 1. März eines jeden Jahres erneuert werden. Versicherungs-Kennzeichen erhält man direkt bei seinem Kraftfahrtversicherer oder beim Versicherungsfachmann.

Fahrradfahren, ohne in die Pedale treten zu müssen

Auch für E-Bikes – Elektrofahrräder, die bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h alleine vom Motorleistung angetrieben werden, ohne dass man in die Pedale treten muss – ist ein Versicherungs-Kennzeichen und ein Helm notwendig.

Für die Benutzung ist ebenfalls eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerscheinbesitz nachzuweisen, außer man ist vor dem 1.4.1965 geboren.

E-Bikes dürfen nur auf Radwegen gefahren werden, wenn diese durch ein entsprechendes Verkehrsschild für Mofas freigegeben sind.

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