Mithaftung bei falschem Parken

 - 

(verpd) Stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug an einer Straßenenge verbotswidrig im absoluten Halteverbot ab und zwingt dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer zu einem Ausweichmanöver gegenüber dem Gegenverkehr, so trifft ihn im Falle eines Unfalls eine Mithaftung in Höhe der Betriebsgefahr seines Autos.

Das hat das Amtsgericht Bremen in einem Gerichtsurteil entschieden (Az. 25 C 357/13).

Ein Mann hatte sein Auto im absoluten Halteverbot einer viel befahrenen Bremer Straße abgestellt. Vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer waren aufgrund der eingeschränkten verbleibenden Fahrbahnbreite der ohnehin schon schmalen Straße dazu gezwungen, die durchgehende Fahrstreifenbegrenzung durch ein Ausweichmanöver zu überfahren.

Bei einem solchen Ausweichmanöver streifte ein Autofahrer mit seinem Pkw das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug. Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Pkws bestritt zwar nicht, dass sein Versicherter ganz überwiegend für den Schaden verantwortlich sei. Er war allerdings der Meinung, dass den Autofahrer, der sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot geparkt hatte, eine Mithaftung in Höhe der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs treffe.

Vermeidbare Gefahr

Der Kfz-Versicherer war daher lediglich dazu bereit, sich mit einer Quote von 80 Prozent an den Aufwendungen des parkenden Pkws zu beteiligen. Zu Recht, urteilte das Bremer Amtsgericht. Es wies die Klage des Falschparkers auf Zahlung der restlichen 20 Prozent als unbegründet zurück. Nach Überzeugung des Gerichts schuf das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers auf der viel befahrenen engen Straße eine gefährliche Verkehrssituation, die dieser hätte vermeiden können, wenn er sein Auto nicht dort abgestellt hätte.

Auch wenn der Beklagte den Unfall ganz überwiegend verschuldet hat, so war er für den Kläger nicht unabwendbar, so das Gericht. Er muss sich daher die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen, welche nach Meinung des Gerichts mit den von dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Beklagten angenommenen 20 Prozent nicht überbewertet ist. Denn das Verschulden des Beklagten überwiegt nicht derart, dass die verschuldensunabhängige Haftung des Klägers gänzlich entfallen würde.

Vergleichbare Entscheidung

Das Amtsgericht München war im Fall eines in zweiter Reihe parkenden Lastkraftwagens zu einer gleichartigen Einschätzung gelangt wie das Bremer Amtsgericht.

In dem Münchener Fall war das Gericht jedoch von einer Mithaftungsquote von 25 Prozent ausgegangen, was angesichts der erhöhten Betriebsgefahr eines Lastkraftwagens gegenüber der eines Personenkraftwagens nachvollziehbar ist.

Weitere News zum Thema

  • Fahrerflucht: Hilfe für die Opfer

    [] (verpd) Wer bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten hat und diesen nicht beim Unfallverursacher geltend machen kann, weil dieser unerkannt geflüchtet ist oder keinen Versicherungsschutz hat, kann unter Umständen trotzdem eine Entschädigung erhalten. Ansprechpartner ist in solchen Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH). Dies gilt auch, wenn ein Kfz-Fahrer vorsätzlich mit seinem Fahrzeug Personen- oder Sachschäden herbeiführt. mehr

  • Welche Autos am häufigsten gestohlen werden

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden fast 30.000 kaskoversicherte Autos, die in Deutschland zugelassen waren, gestohlen. Die meisten gestohlenen Autos einer Automarke kommen von Volkswagen. Anteilig, also pro 1.000 kaskoversicherte Autos der gleichen Marke, führt Toyota die Beliebtheitsskala der Kfz-Diebe an. Dies geht aus einer kürzlich vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vorgestellten Statistik hervor. mehr

  • Falls ein Ast auf das Auto fällt und es beschädigt

    [] (verpd) Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist. Befindet sich ein Baum in Privatbesitz, sind nämlich geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden. Das geht aus einem veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az. 2 U 7/17). mehr

  • Vorsicht, Wildwechsel!

    [] (verpd) Jedes Jahr passieren 230.000 bis 265.000 Verkehrsunfälle mit Wildtieren in Deutschland, welche Sach- und zum Teil auch Personenschäden zur Folge haben. Besonders ab Oktober ist wieder mit einem erhöhten Wildwechsel auf Deutschlands Straßen zu rechnen, daher sollten Kfz-Fahrer besonders vorsichtig sein und wissen, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie ein Tier auf der Straße oder am Straßenrand erblicken. mehr

  • Die häufigsten Fahrfehler junger Leute

    [] (verpd) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben junge Erwachsene das höchste Unfallrisiko von allen Altersgruppen. So war letztes Jahr von allen bei Verkehrsunfällen Verletzten jeder sechste 18 bis 24 Jahre alt, während insgesamt nur jeder dreizehnte Verkehrsteilnehmer in diese Altersgruppe fiel. Einige Fahrfehler von jungen Pkw-Fahrern, die bei Verkehrsunfällen festgestellt wurde, traten besonders oft auf. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.