Missglückte Starthilfe

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(verpd) Wird die elektrische Anlage eines liegen gebliebenen Fahrzeugs beschädigt, weil bei einem Starthilfeversuch das Überbrückungskabel falsch angeschlossen wurde, so besteht kein Versicherungsschutz durch den Kfz-Haftpflichtversicherer des Hilfeleistenden. Das hat das Amtsgericht Fürstenfeldbruck mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az. 5 C 1779/10).

Eine Frau hatte eine Freundin besucht und dabei versehentlich das Licht ihres Fahrzeuges brennen lassen. Als sie einige Stunden später heimfahren wollte, hatte sich die Batterie ihres Autos so sehr entladen, dass es sich nicht mehr starten ließ.

Kabel falsch angeschlossen

Ihre Freundin bot der Frau daher an, mithilfe ihres eigenen Fahrzeugs Starthilfe zu gewähren. Doch leider schloss sie das Starthilfekabel falsch an, mit der Folge, dass das Auto der Frau in eine Werkstatt geschleppt werden musste.

Dort wurde festgestellt, dass Teile der elektrischen Anlage des Autos bei dem missglückten Versuch der Starthilfe zerstört beziehungsweise beschädigt wurden. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von mehr als 4.000 € machte die Frau gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer ihrer Freundin geltend.

Mit dem Argument, dass der Schaden nicht beim Betrieb des versicherten Fahrzeugs entstanden war, weigerte sich dieser jedoch zu zahlen. Die Frau zog daraufhin vor Gericht. Doch dort erlebte sie als Klägerin die nächste unangenehme Überraschung. Nach Ansicht des Gerichts ist es zwar unbestritten, dass die Freundin den Schaden schuldhaft verursacht hat. Der Schaden ist jedoch nicht beim Gebrauch ihres Fahrzeugs entstanden und somit nicht Sache ihres Kfz-Haftpflichtversicherers.

Kein Betriebsvorgang

Der Begriff des Gebrauchs geht zwar über den Betriebsbegriff des Paragrafen 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz) hinaus. Denn unter „Gebrauch“ ist jeder Vorgang und jede Handlung zu verstehen, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen in zeitlich oder örtlich unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Das bei der beklagten Hilfeleistenden versicherte Fahrzeug wurde zum Zeitpunkt des Schadenereignisses jedoch lediglich als austauschbare Stromquelle genutzt, indem ein nicht zu dem Auto gehörendes Zubehörteil, nämlich das Starthilfekabel, benutzt wurde.

Es kann daher nicht von einem Betriebsvorgang im Sinne der Kfz-Haftpflichtversicherung ausgegangen werden. Denn bei einer Starthilfe handelt es sich nicht um einen Nutzungszweck, der für ein Fahrzeug typisch ist. Die Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Schadenersatz von Hilfeleistenden?

In einem ähnlich gelegenen Fall wurde ein hilfsbereiter Nachbar, der ebenfalls eine missglückte Starthilfe leistete, die einen Schaden nach sich zog, vom geschädigten Pkw-Besitzer direkt auf Schadenersatz verklagt. Auch hier ging der Kläger leer aus.

Die Begründung des für den Fall zuständigen Amtsgerichts Kaufbeuren (Az. 3 C 1194/00): Wenn der Hilfeleistende bei der Starthilfe beim Anschließen der Kabel etwas verwechselt habe, ist dies kein unentschuldbares, grob fahrlässiges Verhalten. Nur dann hätte der Helfer haften müssen, nicht jedoch bei einem reinen Versehen. Zudem handele es sich hier um eine unentgeltliche Gefälligkeit, bei der der Helfer selbst keinen Vorteil habe und sogar ein gewisses Risiko auf sich nehme.

In diesem Fall geht die Rechtsprechung meist von einem „stillschweigenden Haftungsausschluss“ für leicht fahrlässiges Handeln aus. Das heißt, der Fall wird so beurteilt, als hätten die Beteiligten einen Haftungsausschluss vereinbart. In beiden geschilderten Fällen mussten die Besitzer der Pkws, die durch eine missglückte Starthilfe einen Schaden an ihren Autos erlitten haben, die Kosten dafür selbst tragen.

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