(K)ein Nutzungsausfall für Motorradfahrer

(K)ein Nutzungsausfall für Motorradfahrer

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Dem Halter eines Motorrades, dessen Zweirad bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wird, steht dann keine Nutzungsausfall-Entschädigung zu, wenn er zusätzlich über einen Pkw oder ein anderes Motorrad verfügt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2011 hervor (Az. VI ZA 40/11).

Das Motorrad eines Mannes war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beteiligten stimmten darin überein, dass dem Kradfahrer keinerlei Mitverschulden anzulasten war.

Moderate Forderung

Der Versicherer des Unfallverursachers war zwar dazu bereit, dem klagenden Motorradfahrer und auch Krad-Besitzer die Reparaturkosten sowie ein Schmerzensgeld wegen einer bei dem Unfall erlittenen Verletzung seines Handgelenks zu zahlen. Seine Forderung auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung hielt der Versicherer des Unfallverursachers jedoch für unbegründet.

Dabei hielten sich die Forderungen des Bikers in Grenzen. Denn obwohl er wegen Lieferschwierigkeiten des Ersatzteilhändlers knapp acht Wochen auf sein Motorrad verzichten musste, beanspruchte er lediglich für die Dauer von 25 Tagen den Ersatz eines Ausfallschadens.

Keine Nutzungsausfall-Entschädigung wegen Pkw-Besitz

Das begründete der Kradbesitzer damit, dass er das Motorrad witterungsbedingt nicht jeden Tag hätte nutzen können. Er sei außerdem wegen der Verletzung seines Handgelenks vorübergehend daran gehindert gewesen, Motorrad zu fahren.

Der Versicherer hielt die Forderung trotz allem für unbegründet. Dieses rechtfertigte das Unternehmen damit, dass der Kläger zusätzlich über einen auf ihn zugelassenen Pkw verfüge. Sein Bedürfnis auf Mobilität hätte er daher jederzeit mit diesem Fahrzeug befriedigen können. Das Motorrad habe außerdem überwiegend der Freizeitgestaltung des Klägers gedient. Ein Ausfallschaden sei folglich nicht entstanden. Dem schlossen sich sowohl die Richter der Vorinstanzen als auch die des Bundesgerichtshofs an. Die Klage wurde von sämtlichen Gerichten als unbegründet zurückgewiesen.

Niederlage in allen Instanzen

Verfügt der Halter eines Motorrades über ein weiteres Fahrzeug, so muss er im Fall eines unfallbedingten Ausfalls lediglich Einbußen in der Freiheit seiner Freizeitgestaltung hinnehmen. Daraus resultiert nach Ansicht des Gerichts jedoch kein ersatzpflichtiger Vermögensschaden. Dem Kläger steht daher keine Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung zu.

Der Bundesgerichtshof verwies in seinem Beschluss ausdrücklich auf ein Urteil aus dem Jahr 2008 (Az. VI ZR 248/07). Seinerzeit ging es um die Forderungen eines Klägers, dessen Wohnmobil bei einem Unfall beschädigt worden war. Auch dieser verfügte zusätzlich über einen Pkw, sodass seine Forderung auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen wurde.

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