Inwieweit Rollerfahrer eine Schutzkleidung tragen müssen

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(verpd) Dem Fahrer eines Motorrollers kann kein Mitverschulden angelastet werden, wenn er bei einem innerörtlichen Unfall eine Beinverletzung erleidet, weil er keine Schutzkleidung getragen hat. Das hat das Landgericht in einem Urteil entschieden (Az. 2 O 203/13).

Ein Motorrollerfahrer erlitt bei einem innerörtlichen Unfall, der durch einen Autofahrer verursacht worden war, erhebliche Beinverletzungen. Die Krankenversicherungs-Gesellschaft, bei der der Verunfallte versichert ist, zahlte die entsprechenden Kosten für die Heilbehandlung. Sie nahm jedoch den Kfz-Haftpflichtversicherer, bei dem das Auto des Unfallverursachers versichert war, in Regress und verlangte von dem Unternehmen die Erstattung dieser angefallenen Heilkosten.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer räumte zwar ein, dass der Unfall ausschließlich durch den Fahrer des versicherten Pkw verursacht wurde. Der Kfz-Versicherer wollte sich an den Aufwendungen des Krankenversicherers dennoch nur zum Teil beteiligen.

Nur das Tragen eines Schutzhelms ist Pflicht

Nach Meinung des Kfz-Versicherers wären die Verletzungen des Motorrollerfahrers nämlich zu vermeiden gewesen, wenn dieser zum Zeitpunkt des Unfalls mit Protektoren ausgestattete Motorradschutzkleidung getragen hätte. Der Fahrer des Zweirades habe nach Ansicht des Kfz-Versicherers seine Verletzungen daher mitverschuldet.

Diesem Einwand wollten sich die Richter des Heidelberger Landgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage des Krankenversicherers auf den vollständigen Ersatz seiner Aufwendungen statt.

Nach Ansicht des Gerichts trifft den Fahrer eines Leichtkraftrades, zu dessen Gattung auch der Motorroller des Geschädigten gehört, generell keine Obliegenheit, Motorradschutzkleidung zu tragen. Denn gesetzlich besteht nur eine Verpflichtung, während der Fahrt einen Schutzhelm aufzusetzen.

Vergleich mit Fahrradfahrern

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass Motorradschutzkleidung gegebenenfalls auch das Verletzungsrisiko von Motorrollerfahrern verringern kann. Würde man jedoch fordern, dass die Fahrer von Kleinkrafträdern, die bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern erreichen, generell Schutzkleidung zu tragen hätten, so müsste man das auch von sportlichen Fahrradfahrern fordern, die durchaus entsprechende Geschwindigkeiten erreichen können.

„Für Rennradfahrer ist jedoch, soweit ersichtlich, noch niemand auf die Idee gekommen, eine Obliegenheit anzunehmen, Protektoren-Schutzkleidung zu tragen. Selbst eine allgemeine Obliegenheit, einen Fahrradhelm zu tragen, lehnen die Obergerichte überwiegend ab und dies, obgleich Helme unter Fahrradfahrern mittlerweile weit verbreitet sind“, so das Gericht.

Die Richter halten es auch noch aus einem anderen Grund für unzumutbar, einem Leichtkraftradfahrer die Obliegenheit aufzuerlegen, innerorts eine Schutzkombi zu tragen, um sich im Fall einer nicht selbst verschuldeten Verletzung kein Mitverschulden anrechnen lassen zu müssen.

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