Gefährliches Parken

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(verpd) Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil das Heck eines nach links auf ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugs noch ein klein wenig in die Fahrbahn ragt, so ist dessen Fahrer in der Regel allein für den Unfall verantwortlich. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor (Az. 28 C 10285/11).

Eine Frau wollte im Winter mit ihrem Pkw bei schneeglatter Straße nach links auf den Parkplatz eines Supermarktes abbiegen.

Nachdem der Abbiegevorgang fast abgeschlossen war, musste sie wegen eines Fußgängers unerwartet anhalten. In diesem Augenblick fuhr der Beklagte mit seinem Pkw seitlich in das Heck ihres Fahrzeugs. Dieses ragte zu diesem Zeitpunkt noch circa 50 Zentimeter in die Fahrbahn hinein.

Überwiegendes Verschulden?

Mit dem Argument, dass der ihr entgegenkommende Beklagte zum Zeitpunkt ihres Abbiegens noch so weit entfernt gewesen sei, dass er mühelos hätte anhalten oder am Heck ihres Fahrzeugs hätte vorbeifahren können, verklagte sie ihn auf Zahlung von Schadenersatz.

Die Klägerin räumte zwar ein, nicht völlig unschuldig an dem Unfall zu sein. Das überwiegende Verschulden würde jedoch den Beklagten treffen. Ihren eigenen Mitverschuldensanteil bemaß sie mit einem Viertel.

Doch dem wollte sich das Düsseldorfer Amtsgericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Beweis des ersten Anscheins

Nach Ansicht des Gerichts spricht bei einer Kollision eines nach links auf ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugs mit dem Gegenverkehr der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers. Denn diesen treffen gemäß Paragraf 9 Absatz 5 StVO gesteigerte Sorgfaltspflichten.

Danach hat er sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er muss sich erforderlichenfalls einweisen lassen.

Diesen Anscheinsbeweis konnte die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts nicht entkräften. Sie ist daher allein für den Unfall verantwortlich.

Fehlender Beweis

Ob die Klägerin tatsächlich, wie von ihr behauptet, wegen eines Fußgängers anhalten musste, ist nach Meinung des Gerichts unerheblich. Denn sie musste sich so verhalten, dass eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war.

Den Beweis dafür, dass der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs noch rechtzeitig hätte anhalten beziehungsweise ausweichen können, ist die Klägerin schuldig geblieben.

Zum einen war die Straße durch vorausgegangenen Schneefall glatt. Zum anderen konnte die Klägerin die Behauptung des Beklagten, dass er wegen eines ihm entgegenkommenden Fahrzeugs nicht nach links ausweichen konnte, nicht widerlegen.

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