Gefährliches Parken

Gefährliches Parken

 - 

(verpd) Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil das Heck eines nach links auf ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugs noch ein klein wenig in die Fahrbahn ragt, so ist dessen Fahrer in der Regel allein für den Unfall verantwortlich. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor (Az. 28 C 10285/11).

Eine Frau wollte im Winter mit ihrem Pkw bei schneeglatter Straße nach links auf den Parkplatz eines Supermarktes abbiegen.

Nachdem der Abbiegevorgang fast abgeschlossen war, musste sie wegen eines Fußgängers unerwartet anhalten. In diesem Augenblick fuhr der Beklagte mit seinem Pkw seitlich in das Heck ihres Fahrzeugs. Dieses ragte zu diesem Zeitpunkt noch circa 50 Zentimeter in die Fahrbahn hinein.

Überwiegendes Verschulden?

Mit dem Argument, dass der ihr entgegenkommende Beklagte zum Zeitpunkt ihres Abbiegens noch so weit entfernt gewesen sei, dass er mühelos hätte anhalten oder am Heck ihres Fahrzeugs hätte vorbeifahren können, verklagte sie ihn auf Zahlung von Schadenersatz.

Die Klägerin räumte zwar ein, nicht völlig unschuldig an dem Unfall zu sein. Das überwiegende Verschulden würde jedoch den Beklagten treffen. Ihren eigenen Mitverschuldensanteil bemaß sie mit einem Viertel.

Doch dem wollte sich das Düsseldorfer Amtsgericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Beweis des ersten Anscheins

Nach Ansicht des Gerichts spricht bei einer Kollision eines nach links auf ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugs mit dem Gegenverkehr der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers. Denn diesen treffen gemäß Paragraf 9 Absatz 5 StVO gesteigerte Sorgfaltspflichten.

Danach hat er sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er muss sich erforderlichenfalls einweisen lassen.

Diesen Anscheinsbeweis konnte die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts nicht entkräften. Sie ist daher allein für den Unfall verantwortlich.

Fehlender Beweis

Ob die Klägerin tatsächlich, wie von ihr behauptet, wegen eines Fußgängers anhalten musste, ist nach Meinung des Gerichts unerheblich. Denn sie musste sich so verhalten, dass eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war.

Den Beweis dafür, dass der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs noch rechtzeitig hätte anhalten beziehungsweise ausweichen können, ist die Klägerin schuldig geblieben.

Zum einen war die Straße durch vorausgegangenen Schneefall glatt. Zum anderen konnte die Klägerin die Behauptung des Beklagten, dass er wegen eines ihm entgegenkommenden Fahrzeugs nicht nach links ausweichen konnte, nicht widerlegen.

Weitere News zum Thema

  • Verhängnisvolle Filmaufnahmen aus dem Auto

    [] Wer mit einer in seinem Auto angebrachten Kamera andere Verkehrsteilnehmer filmt, verstößt selbst dann gegen das Bundesdatenschutz-Gesetz, wenn dadurch ein Straftäter überführt wird. Er kann daher mit einer Geldbuße bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17). mehr

  • Den Weihnachtsbaum sicher mit dem Auto transportieren

    [] Schon bei der Auswahl des Christbaums sollte man auch daran denken, wie man ihn unbeschadet und gefahrlos nach Hause transportiert. Wer das gute Stück mit dem Auto befördern will, sollte unter anderem auch auf die passende Größe des Baumes achten, anderenfalls kann unter anderem ein Bußgeld drohen. mehr

  • Crash mit zugeschneitem Felsblock

    [] Der Betreiber eines Parkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, große Steine oder Felsblöcke, die sich auf einer Grünanlage neben einer Parkbucht befinden, von Schnee zu räumen, damit sie von den Nutzern des Platzes besser wahrgenommen werden können. Das hat das Amtsgericht München mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 161 C 22917/15). mehr

  • Kfz-Unfall: Video kontra Lügner

    [] (verpd) Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett eines Autos installiert sind – sogenannte Dashcams – dürfen in der Regel in einem Zivilprozess verwertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem Hinweisbeschluss entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt (Az. 13 U 851/17). mehr

  • Fahrerflucht: Hilfe für die Opfer

    [] (verpd) Wer bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten hat und diesen nicht beim Unfallverursacher geltend machen kann, weil dieser unerkannt geflüchtet ist oder keinen Versicherungsschutz hat, kann unter Umständen trotzdem eine Entschädigung erhalten. Ansprechpartner ist in solchen Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH). Dies gilt auch, wenn ein Kfz-Fahrer vorsätzlich mit seinem Fahrzeug Personen- oder Sachschäden herbeiführt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.