Flensburger Verkehrsregister reformiert

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Die Reform des Flensburger Punktesystems tritt am 1.5.2014 in Kraft. Punkte gibt es künftig erst ab einer 60 €-Strafe. Diese bleiben zwar teilweise wesentlich länger im Sündenregister stehen, ihre Löschung wird aber durch neue Verkehrsverstöße nicht verzögert.

Punktehöchstgrenze sinkt

Die Punktegrenze liegt statt der bisherigen 18 bei nur noch 8 Punkten. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Punkte, die es künftig pro Regelverstoß geben wird:

  • 1 Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten,

  • 2 Punkte für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie für Straftaten,

  • 3 Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis.

Folglich gibt es maximal 3 Punkte pro Verstoß.

Keine Punkte bei Verstößen ohne Auswirkung auf die Verkehrssicherheit

Anders als bisher werden nicht mehr alle Ordnungswidrigkeiten eingetragen, sondern nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße, für die eine Geldbuße von mindestens 60 € (bislang 40 €) verhängt wird.

So entfällt die Eintragung z.B. für den Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Hierfür waren bisher 6 Punkte vorgesehen. Die einzutragenden Verstöße sind abschließend in Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgezählt.

Achtung: Die Bußgelder werden teilweise angehoben.

(K)eine Punkte-Amnestie

Punkte für Verstöße, die keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer haben, werden mit Inkrafttreten der Reform automatisch gelöscht. Verbleibende Punkte werden wie folgt umgerechnet:

Alter Punktestand

Neuer Punktestand

1–3

1

4–5

2

6–7

3

8–10

4

11–13

5

14–15

6

16–17

7

18

8

Freiwilliger Punkteabbau

Für eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar wird künftig bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten 1 Punkt erlassen.

Da nach dem bisher geltenden Recht bis zu 4 Punkte abgebaut werden können, kann es sinnvoll sein, noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung ein Seminar zu absolvieren.

Längere Löschungsfristen, aber keine Tilgungsverzögerung mehr

Zu beachten ist, dass sich die Löschungsfristen erheblich verlängern. Künftig erfolgt die Tilgung in starren Fristen. Dies bedeutet, dass neue Verkehrssünden die Tilgung nicht hemmen können bzw. nicht zur Fristverlängerung bestehender Einträge führen. Die Löschungsfrist beträgt bei

  • Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt 2 Jahre und 6 Monate,

  • bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit jeweils zwei Punkten 5 Jahre,

  • bei Straftaten mit drei Punkten 10 Jahre.

Verkehrsteilnehmern ist anzuraten, sich einen aktuellen Punkteauszug zu besorgen und diesen von einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen. Er wird solche Eintragungen aufzeigen, die nicht mit in die Umrechnung einfließen und aus dem aktuellen Punktekonto zu löschen sind sowie empfehlen, welche Schritte eingeleitet werden sollen.

Einen Anspruch auf kostenlose Auskunft aus dem Verkehrszentralregister hat jeder Bürger. Ein Antrag kann schriftlich gestellt werden.

Quelle: www.anwalt24.de

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