Falls ein Ast auf das Auto fällt und es beschädigt

 - 

(verpd) Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist. Befindet sich ein Baum in Privatbesitz, sind nämlich geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden. Das geht aus einem veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az. 2 U 7/17).

Eine Frau hatte ihren Pkw unter einer zu einer privaten Wohnanlage gehörenden Rotbuche geparkt. Als sie zu ihrem Auto zurückkam, war ein Ast des Baumes auf ihr Fahrzeug gefallen. Einen Sturm oder sonstige erkennbare äußere Einflüsse, die dies verursacht hätten, gab es nicht. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von rund 9.000 Euro machte die Frau gegenüber der Hausverwaltung der Wohnanlage in einer Gerichtsklage geltend.

Die Pkw-Besitzerin war nämlich der Meinung, dass die Hausverwaltung ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe. Denn es sei ihrer Ansicht nach offenkundig, dass die Hausverwaltung den Baum nicht ausreichend überwacht und untersucht habe. Andernfalls hätte die Verwaltung nämlich erkennen können, dass es Anzeichen für eine mögliche Instabilität gab.

Erstellen Sie schnell, leicht verständlich und mit maximaler Steuererstattung Ihre Steuererklärung 2016 mit der SteuerSparErklärung 2017 für Windows.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht?

Das bestätigte auch ein in dem anschließenden Rechtsstreit vom Gericht beauftragter Sachverständiger. Dieser hatte festgestellt, dass die Rinde im Bereich einer Gabelung, von welcher der herabgestürzte Ast stammte, länglich verdickt war. Das habe man als Zeichen einer möglichen Instabilität deuten können.

Doch ebenso wie die Vorinstanz hielt auch das Oldenburger Oberlandesgericht die Klage der Fahrzeughalterin für unbegründet. Aus Sicht der Richter war es zwar unstreitig, dass der Eigentümer eines Baumes grundsätzlich dafür verantwortlich ist, dass von diesem keine Gefahr ausgeht. Er müsse auf seinem Grundstück befindliche Bäume daher regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen und auf deren Standfestigkeit hin untersuchen. Das gelte insbesondere in Fällen, in denen ein Baum im Bereich von Verkehrsflächen stehe und damit potenziell andere Personen gefährden könne.

An Privatleute seien jedoch andere Anforderungen an die Erfüllung ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als an den Bund, die Städte und die Gemeinden. Von diesen sei nämlich zu erwarten, dass sie die im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen Bäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren lassen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, die eine nähere Untersuchung der Bäume nahelegen.

Schnell und einfach zur Steuererklärung 2016 mit der SteuerSparErklärung 2017 für Mac OS X.

Unterschied ob Privatmann oder Öffentliche Hand

Diese Kontrollpflichten seien für Privatleute geringer. Private Baumbesitzer seien nämlich nicht dazu verpflichtet, laufend eine äußere Sichtprüfung durchzuführen, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen. Dabei könne zudem nur eine – wenn auch gründliche – Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme verlangt werden, also etwa auf abgestorbene Teile, Rindenverletzungen oder sichtbaren Pilzbefall.

Nur wenn dabei Probleme erkannt würden, müsse ein Baumfachmann hinzugezogen werden, so das Gericht. In dem entschiedenen Fall sei die Instabilität der Rotbuche letztlich jedoch nur für einen Baumfachmann mit forstwirtschaftlichem Wissen, nicht aber für einen Laien erkennbar gewesen. Der Hausverwaltung könne daher kein Vorwurf gemacht werden.

Das aber hat zur Folge, dass die Pkw-Halterin, sollte sie über keine Vollkaskoversicherung verfügen, ihren Schaden vollständig selbst tragen muss. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Aktuelle Tipps zum flexiblen Renteneintritt geben Experten in unserem praxisorientierten Ratgeber Die Flexi-Rente: Neue Chancen für Rentenversicherte und Rentner.

Weitere News zum Thema

  • Verhängnisvolle Filmaufnahmen aus dem Auto

    [] Wer mit einer in seinem Auto angebrachten Kamera andere Verkehrsteilnehmer filmt, verstößt selbst dann gegen das Bundesdatenschutz-Gesetz, wenn dadurch ein Straftäter überführt wird. Er kann daher mit einer Geldbuße bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17). mehr

  • Den Weihnachtsbaum sicher mit dem Auto transportieren

    [] Schon bei der Auswahl des Christbaums sollte man auch daran denken, wie man ihn unbeschadet und gefahrlos nach Hause transportiert. Wer das gute Stück mit dem Auto befördern will, sollte unter anderem auch auf die passende Größe des Baumes achten, anderenfalls kann unter anderem ein Bußgeld drohen. mehr

  • Crash mit zugeschneitem Felsblock

    [] Der Betreiber eines Parkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, große Steine oder Felsblöcke, die sich auf einer Grünanlage neben einer Parkbucht befinden, von Schnee zu räumen, damit sie von den Nutzern des Platzes besser wahrgenommen werden können. Das hat das Amtsgericht München mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 161 C 22917/15). mehr

  • Kfz-Unfall: Video kontra Lügner

    [] (verpd) Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett eines Autos installiert sind – sogenannte Dashcams – dürfen in der Regel in einem Zivilprozess verwertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem Hinweisbeschluss entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt (Az. 13 U 851/17). mehr

  • Fahrerflucht: Hilfe für die Opfer

    [] (verpd) Wer bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten hat und diesen nicht beim Unfallverursacher geltend machen kann, weil dieser unerkannt geflüchtet ist oder keinen Versicherungsschutz hat, kann unter Umständen trotzdem eine Entschädigung erhalten. Ansprechpartner ist in solchen Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH). Dies gilt auch, wenn ein Kfz-Fahrer vorsätzlich mit seinem Fahrzeug Personen- oder Sachschäden herbeiführt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.