Fahrtenbuchauflage: Wann Kfz-Halter für Sünden des Fahrers büßen müssen

Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden, so darf gegen dessen Halter auch dann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn er das Kfz auf Dauer jemand anderem überlassen hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor (Az. 8 B 453/11).

Um ihrem Kind als Fahranfänger eine hohe Versicherungsprämie zu ersparen, lassen nicht wenige Eltern das Fahrzeug des Kindes zum Beispiel als Zweitwagen auf ihren eigenen Namen zu. Doch wie der von dem Oberverwaltungsgericht entschiedene Fall zeigt, kann das zu einem ärgerlichen Eigentor werden.

Rotlichtverstoß

Ein Vater hatte ein auf seinen Namen zugelassenes Fahrzeug seiner Tochter überlassen. Nach einem Rotlichtverstoß konnte der Fahrer des Pkw nicht ermittelt werden. Die Ordnungsbehörde ordnete daher an, dass der Vater für eine begrenzte Zeit ein Fahrtenbuch führen musste und zwar für alle auf ihn zugelassenen Fahrzeuge.

In seiner hiergegen gerichteten Klage verteidigte sich der Mann damit, dass das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, nur aus formalen Gründen auf seinen Namen zugelassen wurde.

Die Verantwortung für das Fahrzeug habe seine Tochter, die sämtliche Kosten für das Auto bezahlen würde – und zwar auch die Kfz-Steuer und die Beiträge für die Kfz-Versicherung. Diese würden zwar von seinem Konto abgebucht, ihm aber von seiner Tochter zurückerstattet.

Sache des Halters

Doch das vermochte die Richter nicht zu überzeugen. Sie wiesen die Klage gegen die Fahrtenbuchauflage als unbegründet zurück.

Die Richter verwiesen dabei auf Paragraf 31a Absatz 1 Satz 1 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung). Demnach darf eine Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge grundsätzlich die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn nach einem Verkehrsverstoß die Feststellung des Fahrers nicht möglich ist.

Als Halter gilt aber in der Regel jene Person, die im Fahrzeugregister eingetragen ist, „denn es liegt nahe, dass der Fahrzeughalter mit demjenigen identisch ist, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wird“, so das Gericht.

Unanfechtbar

Eine solche Regelung ist nach Meinung der Richter allein schon deswegen sinnvoll, weil das Straßenverkehrsrecht nahezu alle aus der Zulassung und dem Betrieb eines Fahrzeugs folgenden Pflichten ausdrücklich dem Halter auferlegt.

Es ist auch unerheblich, ob ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug nach einem Verkehrsverstoß, bei dem der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, veräußert und ein anderes Fahrzeug hält. Denn um eine Wiederholung einer vergleichbaren Situation in der Zukunft zu vermeiden, darf der Halter für einen überschaubaren Zeitraum dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Weitere News zum Thema

  • Wenn das Auto geklaut oder beschädigt wird

    [] (verpd) Der Preis für einen neuen Pkw liegt meist bei rund ein bis drei Jahresgehältern eines Durchschnittsverdieners. Und auch ein guter Gebrauchter kostet in der Regel mehrere Tausend Euro. Für viele Autobesitzer wäre es daher ein finanzielles Problem, wenn sie nach einem Kfz-Diebstahl oder einem selbst verschuldeten Unfall selbst für den dadurch entstandenen Schaden aufkommen müssten. mehr

  • Worauf beim Vollkaskoschutz für die Reise zu achten ist

    [] (verpd) Viele Autofahrer wollen insbesondere vor einer Fahrt ins Ausland ihr Fahrzeug für die Dauer der Reise durch eine Vollkaskoversicherung geschützt wissen. Dabei kann sich jedoch ein Preisvergleich zwischen einem zeitlich nur begrenzten oder einem dauerhaften Rundumschutz durchaus lohnen. mehr

  • Kfz-Schaden in der Selbstbedienungs-Waschanlage

    [] (verpd) Der Betreiber einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage muss grundsätzlich mit einer falschen Positionierung von Fahrzeugen rechnen und dem durch entsprechende Vorkehrungen Rechnung tragen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem kürzlich getroffenen Urteil entschieden (Az. 2 O 8988/16). mehr

  • Wenn ein hochgeschleuderter Stein das Auto trifft

    [] (verpd) Wird ein Fahrzeug durch einen von einem vorausfahrenden Kfz hochgeschleuderten Stein beschädigt, so gilt das als unabwendbares Ereignis. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor (Az. 2 S 2191/16). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.