Die Folgen eines Pkw-Tunings

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(verpd) Wurde an einem zum Verkauf angebotenen Gebrauchtwagen zum Zweck der Leistungssteigerung ein sogenanntes Chip-Tuning durchgeführt, so ist der Verkäufer dazu verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren. Macht er das nicht, so hat der Käufer ein Recht auf Wandlung, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem kürzlich getroffenen Urteil (Az. I-28 U 186/10).

Ein Mann hatte im Oktober 2008 einen Gebrauchtwagen von einer Privatperson gekauft. Die Freude an dem Auto währte jedoch nur kurz. Denn zehn Monate später erlitt das Fahrzeug einen kapitalen Motorschaden. Zu diesem Zeitpunkt wies es eine Laufleistung von etwas mehr als 90000 Kilometer auf.

Unterlassene Information

Bei der Begutachtung des Fahrzeugs durch eine Werkstatt wurde festgestellt, dass bei einem Kilometerstand von 26729 Kilometer ein sogenanntes Chip-Tuning durchgeführt worden war, das der Leistungssteigerung dienen sollte. Darüber hatte der Verkäufer den Käufer jedoch weder mündlich geschweige denn im Kaufvertrag informiert.

Weil ein Chip-Tuning nicht nur die Leistung steigert, sondern auch den Verschleiß erhöht, fühlte sich der Käufer getäuscht. Er verlangte daher vor Gericht die Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Anrechnung des zehnmonatigen Gebrauchsvorteils. Zu Recht, urteilte das Hammer Oberlandesgericht. Es gab der Klage auf Wandlung statt.

Vorzeitiger Verschleiß

Nach Ansicht der Richter begründet die längere Verwendung eines Fahrzeugs mit einem zum Zweck der Leistungssteigerung durchgeführten Tuning den nicht auszuräumenden Verdacht eines erhöhten Verschleißes des Motors sowie weiterer für den Gebrauch des Autos wichtiger Bauteile wie etwa des Getriebes und des Antriebsstrangs.

Das hatte auch ein vom Gericht befragter Sachverständige bestätigt, der davon ausging, dass es wegen der durch das Tuning verursachten erhöhten thermischen Belastung zu einem vorzeitigen Verschleiß zahlreicher Bauteile gekommen war.

Der Käufer eines Fahrzeugs darf jedoch davon ausgehen, dass dieses eine Beschaffenheit aufweist, die für ein Auto dieser Art üblich ist. Das war in der zu entscheidenden Sache jedoch nicht der Fall.

Recht auf Wandlung

Der Kläger hat daher unabhängig von der Frage, ob der Motorschaden auf das Chip-Tuning zurückzuführen ist, ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrages. Denn er musste beim Kauf nicht damit rechnen, dass er ein „frisiertes“ Fahrzeug erwarb. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

Wie der Fall zeigt, muss man sein Recht notfalls vor Gericht einklagen. Die anfallenden Kosten können allerdings hoch sein. Wer jedoch als Kfz-Besitzer eine Verkehrsrechtsschutz-Police hat, kann einen Rechtsanwalt einschalten, ohne das Kostenrisiko selbst tragen zu müssen. Denn diese Versicherung übernimmt unter anderem die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten, bei Vertragsproblemen rund um das Kfz.

Darunter fallen beispielsweise nicht nur Schwierigkeiten nach einem Kfz-Kauf, sondern auch Ärger mit in Auftrag gegebenen Werkstattleistungen. Zudem ermöglicht die Verkehrsrechtsschutz-Versicherung unter anderem die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen, die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall oder die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen.

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