Die Folgen einer unnötigen Vollbremsung

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(verpd) Ein Verkehrsteilnehmer, der unvermittelt stark bremst, weil er glaubt, sich verfahren zu haben, ist für die Folgen eines dadurch verursachten Auffahrunfalls mitverantwortlich. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 345 C 22960/13).

Ein Mann fuhr mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h mit dem VW Golf seiner Ehefrau hinter einem Mercedes her. In Höhe der Einmündung einer Autobahnauffahrt bremste die Fahrerin des Mercedes plötzlich stark ab. Denn wegen einer geänderten Baustellenführung vermutete sie, sich verfahren zu haben. Wegen des unvermittelten Bremsmanövers der Frau konnte der Golf-Fahrer nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr daher auf den Mercedes auf.

Wegen der Folgen des Unfalls nahm die Halterin des Golfs die Mercedes-Fahrerin, die gleichzeitig auch Halterin des Pkws war, in Anspruch und verklagte sie vor Gericht auf Schadenersatz. Die Ehefrau des Golf-Fahrers war der Meinung, dass ihr Mann nicht damit rechnen musste, dass die beklagte Mercedes-Fahrerin ohne ersichtlichen Grund plötzlich stark bremsen würde. Die Klägerin forderte daher den vollständigen Ersatz des ihr entstandenen Schadens.

Entkräfteter Anscheinsbeweis

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer der beklagten Mercedes-Besitzerin ging jedoch von einem überwiegenden Verschulden des Auffahrenden aus. Der Versicherer war daher lediglich dazu bereit, sich zu einem Drittel an dem Schaden des Golfs zu beteiligen. Zu Recht, urteilte das Münchener Amtsgericht. Es wies die Klage auf Erstattung des restlichen Schadens als unbegründet zurück.

Nach Meinung des Gerichts spricht bei Auffahrunfällen zunächst einmal der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat oder mit einer unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist.

Diesen Anscheinsbeweis vermochte die Klägerin jedoch zu entkräften. Das Gericht zeigte sich nämlich davon überzeugt, dass die Beklagte ihr Fahrzeug tatsächlich ohne jeden verkehrsbedingten Grund plötzlich und unerwartet stark abgebremst hat.

Beiderseitiger Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung

Damit hat sie gegen Paragraf 1 Absatz 2 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

Das heißt nach Ansicht des Gerichts aber nicht, dass die Beklagte alleine für den Auffahrunfall verantwortlich ist. Der Ehemann der Klägerin sei als Auffahrender vielmehr ganz überwiegend für den Unfall verantwortlich. Denn schließlich sei ein Verkehrsteilnehmer gemäß Paragraf 3 StVO dazu verpflichtet, die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs so einzurichten, dass er jederzeit innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann.

Der Klägerin steht daher keine über die von dem gegnerischen Versicherer bereits gezahlte hinausgehende Entschädigung zu. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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