Dashcam-Video ist (k)ein Beweismittel

 - 

(verpd) Bei der Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungs-Widrigkeiten ist es zulässig, dass ein Gericht ein durch einen anderen Verkehrsteilnehmer angefertigtes Dashcam-Video verwertet. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 4 Ss 543 / 15).

Einem Autofahrer war vorgeworfen worden, mehr als sechs Sekunden, nachdem eine für seine Fahrtrichtung geltende Ampel Rotlicht zeigte, eine Kreuzung passiert zu haben. Das Amtsgericht Reutlingen verhängte gegen ihn daher eine Geldbuße in Höhe von 200 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

In seiner hiergegen beim Stuttgarter Oberlandesgericht eingereichten Beschwerde machte der Beschuldigte geltend, dass ihm die Tat nur mithilfe eines von einem hinter ihm fahrenden Autofahrer angefertigten Dashcam-Videos nachgewiesen werden konnte. Die Anfertigung derartiger Videos verstoße jedoch nicht nur gegen das Datenschutzgesetz. Sie verletzte auch seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz. Die Verwendung als Beweismittel sei daher nicht zulässig.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Doch dem wollten sich die Stuttgarter Richter nicht anschließen. Sie wiesen die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz als unbegründet zurück. Das Gericht räumte zwar ein, dass Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreifen. Die Intensität und Reichweite derartiger Eingriffe sei jedoch gering. Denn sie beträfen weder den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung noch die Privat- oder gar Intimsphäre.

Im Rahmen einer Abwägung sei daher die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit im Straßenverkehr sowie das Gewicht des jeweiligen Verstoßes zu berücksichtigen. Es könne folglich durchaus legitim sein, durch Videoaufnahmen gewonnene Beweise zu verwerten.

Im Übrigen sähen die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes kein Beweisverwertungsverbot derartiger Aufnahmen im Rahmen von Straf- und Bußgeldverfahren vor. Über deren Verwertbarkeit sei daher im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Gegen den Beschluss des Stuttgarter Oberlandesgerichts, bei welchem es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema handelt, ist kein Rechtsmittel statthaft.

Kritik des Anwaltvereins

Der Deutsche Anwaltverein ist mit dem Beschluss nicht einverstanden. In einem Statement heißt es: „Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Entscheidung aus Datenschutzgründen. Wer eine Autofahrt mit einer Dashcam dauerhaft und ohne konkreten Anlass dokumentiert, verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht am eigenen Bild sind bedeutende Rechtsgüter. Gerade der dauerhafte und anlasslose Einsatz von Dashcams, also das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, verletzt deren Rechte.“

Über die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertet werden dürfen, sind sich auch die Gerichte nicht einig. So kam das Verwaltungsgericht Ansbach in einem anderen Gerichtsverfahren (Az. AN 4 K 13.01634) zu dem Schluss, dass der permanente Einsatz einer Dashcam um die Aufnahmen im Falle verkehrsrechtlicher Streitigkeiten oder eines Unfalles an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig sei.

Derzeit kommt es damit auf den Einzelfall an, ob eine Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel vor Gericht anerkannt wird oder nicht.

Weitere News zum Thema

  • Wenn Verkehrsschilder vom Schnee verdeckt werden

    [] (verpd) Während die Bedeutung einiger Verkehrsschilder schon alleine durch deren Form klar ist, ist dies bei anderen nicht so. Gerade diese Tatsache spielt eine große Rolle bei der Frage, wie sich ein Verkehrsteilnehmer zu verhalten hat, wenn er an ein Verkehrszeichen kommt, das von Schnee ganz oder zum überwiegenden Teil bedeckt ist. mehr

  • Kein Recht auf eisfreie Straßen

    [] (verpd) Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungs-Pflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 11 U 121/15). mehr

  • Versicherungsprämien durch Selbstbehalt senken

    [] (verpd) Es gibt zahlreiche Versicherungsarten, bei denen die Versicherer dem Versicherungskunden eine Selbstbeteiligung beziehungsweise einen Selbstbehalt anbieten. Vereinbart der Kunde einen derartigen Selbstbehalt, trägt er im Schadenfall einen festgelegten und im Vergleich zum möglichen Risiko in der Regel niedrigen Betrag am Schaden selbst. Dafür jedoch ist die Versicherungsprämie um einiges niedriger als ohne einen vereinbarten Selbstbehalt. mehr

  • Keine höhere Kfz-Versicherungsprämie wegen Bagatellschäden

    [] (verpd) Ein selbst verschuldeter Autounfall ist doppelt ärgerlich. Zum einen muss man für den eigenen Schaden am Pkw ohne vorhandene Vollkaskoversicherung selbst aufkommen. Zum anderen steigt die Kfz-Prämie im nächsten Jahr, wenn die Kfz-Versicherung den Schaden des Unfallgegners begleichen musste und sich die Schadenfreiheitsklasse deswegen verschlechterte. Doch bei Bagatellschäden kann man Letzteres unter Umständen verhindern. mehr

  • Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

    [] (verpd) Kommt es beim Rückwärtsausparken zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz zu einem Unfall, so trifft denjenigen, dessen Fahrzeug zum Zeitpunkt des Zusammenpralls gestanden hat, in der Regel ein nur geringes Verschulden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund hervor (Az. 425 C 434/16). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.