Dashcam-Video ist (k)ein Beweismittel

 - 

(verpd) Bei der Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungs-Widrigkeiten ist es zulässig, dass ein Gericht ein durch einen anderen Verkehrsteilnehmer angefertigtes Dashcam-Video verwertet. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 4 Ss 543 / 15).

Einem Autofahrer war vorgeworfen worden, mehr als sechs Sekunden, nachdem eine für seine Fahrtrichtung geltende Ampel Rotlicht zeigte, eine Kreuzung passiert zu haben. Das Amtsgericht Reutlingen verhängte gegen ihn daher eine Geldbuße in Höhe von 200 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

In seiner hiergegen beim Stuttgarter Oberlandesgericht eingereichten Beschwerde machte der Beschuldigte geltend, dass ihm die Tat nur mithilfe eines von einem hinter ihm fahrenden Autofahrer angefertigten Dashcam-Videos nachgewiesen werden konnte. Die Anfertigung derartiger Videos verstoße jedoch nicht nur gegen das Datenschutzgesetz. Sie verletzte auch seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz. Die Verwendung als Beweismittel sei daher nicht zulässig.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Doch dem wollten sich die Stuttgarter Richter nicht anschließen. Sie wiesen die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz als unbegründet zurück. Das Gericht räumte zwar ein, dass Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreifen. Die Intensität und Reichweite derartiger Eingriffe sei jedoch gering. Denn sie beträfen weder den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung noch die Privat- oder gar Intimsphäre.

Im Rahmen einer Abwägung sei daher die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit im Straßenverkehr sowie das Gewicht des jeweiligen Verstoßes zu berücksichtigen. Es könne folglich durchaus legitim sein, durch Videoaufnahmen gewonnene Beweise zu verwerten.

Im Übrigen sähen die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes kein Beweisverwertungsverbot derartiger Aufnahmen im Rahmen von Straf- und Bußgeldverfahren vor. Über deren Verwertbarkeit sei daher im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Gegen den Beschluss des Stuttgarter Oberlandesgerichts, bei welchem es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema handelt, ist kein Rechtsmittel statthaft.

Kritik des Anwaltvereins

Der Deutsche Anwaltverein ist mit dem Beschluss nicht einverstanden. In einem Statement heißt es: „Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Entscheidung aus Datenschutzgründen. Wer eine Autofahrt mit einer Dashcam dauerhaft und ohne konkreten Anlass dokumentiert, verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht am eigenen Bild sind bedeutende Rechtsgüter. Gerade der dauerhafte und anlasslose Einsatz von Dashcams, also das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, verletzt deren Rechte.“

Über die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertet werden dürfen, sind sich auch die Gerichte nicht einig. So kam das Verwaltungsgericht Ansbach in einem anderen Gerichtsverfahren (Az. AN 4 K 13.01634) zu dem Schluss, dass der permanente Einsatz einer Dashcam um die Aufnahmen im Falle verkehrsrechtlicher Streitigkeiten oder eines Unfalles an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig sei.

Derzeit kommt es damit auf den Einzelfall an, ob eine Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel vor Gericht anerkannt wird oder nicht.

Weitere News zum Thema

  • Mit dem Auto der Eltern unterwegs

    [] (verpd) In vielen Kfz-Versicherungsverträgen gibt es Vereinbarungen, die festlegen, wer mit dem versicherten Wagen fahren darf. Häufig ist diesbezüglich auch das Alter des Fahrers ein wichtiges Kriterium. Darum ist es besonders bei jungen Fahrern wichtig, dass geprüft wird, ob sie überhaupt mit dem entsprechenden Pkw fahren dürfen. mehr

  • Sicherheit für Schiffe und Freizeitkapitäne

    [] (verpd) Ein Schiff, egal ob Motor- oder Segelboot, kostet in der Regel einiges in der Anschaffung. Auch notwendige Reparaturen nach einem selbst verschuldeten Unfall oder infolge einer Schädigung durch einen Unbekannten können teuer sein. Wer als Bootsführer oder -inhaber einen Unfall verursacht, bei dem ein anderer geschädigt wird, muss unter Umständen sogar um seine finanzielle Existenz bangen. Es gibt jedoch Wassersport-Versicherungen, die vor diesen Kostenrisiken schützen. mehr

  • Autounfall: Wann man auch als Unschuldiger haften muss

    [] (verpd) Blockiert ein Pkw beim Ausfahren aus einem Grundstück fast vollständig einen Radweg, ohne dass gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, kann der Kfz-Halter im Fall eines Unfalls mit einem Radfahrer trotzdem aus der Betriebsgefahr seines Autos zur Verantwortung gezogen werden. Das hat das Landgericht Oldenburg mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. 16 S 516/16). mehr

  • Notrufsysteme für Pkws vom Kfz-Versicherer

    [] (verpd) Die deutsche Versicherungswirtschaft hat vor rund einem Jahr ein automatisches Notrufsystem auf den Markt gebracht, das in fast allen Neu- und Gebrauchtwagen eingesetzt werden kann und bei einem Unfall automatisch eine Notrufzentrale informiert. Seitdem sind rund 85.000 dieser sogenannten Unfallmeldedienst-Systeme (UMD) an Autofahrer ausgegeben worden. Einige Versicherer bieten aber auch Telematikboxen an, die als Notrufsystem nutzbar sind. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. mehr

  • So sind Motorrad und Mensch fit die Saison

    [] (verpd) Viele Biker warten sehnsüchtig auf die ersten Sonnenstrahlen im Frühjahr, um wieder ihrem Hobby zu frönen. Damit die ersten Touren und die gesamte Saison unfallfrei verlaufen, sollte der Fahrer sich, aber auch seine Maschine und die Sicherheitsausrüstung auf Vordermann bringen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.