Autounfall: Wenn der Unfallschuldige nicht eindeutig feststeht

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(verpd) Spricht zulasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugführer der Beweis des ersten Anscheins, so ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen. Das hat das Amtsgericht Bad Segeberg vor Kurzem entschieden (Az. 17a C 256/10).

Ein Mann war wegen eines beabsichtigten Wendemanövers mit seinem Pkw rückwärts in die Einfahrt eines Supermarktgeländes gefahren, um das Gelände anschließend in Gegenrichtung zu verlassen.

Im gleichen Augenblick fuhr eine Frau mit ihrem Pkw als Linksabbiegerin ebenfalls in die Einfahrt. Dabei kam es zwischen beiden Fahrzeugen zu einer Kollision.

Unterschiedliche Behauptungen

Während der Mann behauptete, äußerst langsam und scharf rechts gefahren zu sein, erklärte die beklagte Frau, dass es nur deswegen zu dem Unfall gekommen sei, weil der Kläger mit einem forschen Schwung und einem großen Bogen rückwärts in die Einfahrt gefahren sei.

Der einzige Zeuge, der den Unfall beobachtet hatte, konnte nichts Erhellendes zur Aufklärung der Schuldfrage beitragen.

Der Fall landete daher vor Gericht. Dort mussten beide Unfallbeteiligte eine Niederlage hinnehmen.

Beiderseitiges Fehlverhalten

Nach Ansicht des Gerichts spricht sowohl gegen den Kläger als auch gegen die Beklagte der Beweis des ersten Anscheins. Als Einfahrende auf ein Grundstück hätte sich die Beklagte gemäß Paragraf 9 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Dieser Verpflichtung ist die Beklagte aber offenkundig nicht nachgekommen. Denn nach eigener Aussage hatte sie während des Abbiegevorgangs mehr auf den Gegenverkehr als auf Fahrzeuge geachtet, die sich möglicherweise in der Einfahrt befanden.

Aber auch dem Kläger hielt das Gericht vor, gegen Paragraf 9 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben. Denn auch wer rückwärts fährt oder wenden will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Schadenteilung

Dass der Kläger diesen besonderen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, konnte er nach Überzeugung des Gerichts nicht beweisen. Auch die Beklagte musste den Beweis dafür schuldig bleiben, sich im Sinne der strengen Anforderungen von Paragraf 9 StVO verhalten zu haben.

Spricht aber der Beweis des ersten Anscheins zulasten beider Unfallbeteiligten und gelingt es keinem von ihnen, sich zu entlasten, so ist nach Ansicht des Gerichts eine Schadenteilung vorzunehmen.

In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Im Rahmen des Paragraf 17 Absatz 1 StVG ist bei einem Aufeinandertreffen eines Anscheinsbeweises für ein alleiniges Verschulden des jeweiligen Unfallbeteiligten von einer Haftungsquote von 50:50 auszugehen, wenn die Unfallbeteiligten den jeweils gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis nicht zu widerlegen vermögen, sondern der genaue Unfallhergang letztlich unaufklärbar bleibt.“

Kosten vermeiden

Muss ein Kfz-Haftpflichtversicherer den Schaden eines Unfallgegners regulieren, wird die Schadenfreiheitsklasse (SF-Klasse), die dem Kfz-Vertrag zugrunde liegt, im nächsten Jahr schlechtergestellt. Dadurch verteuert sich in der Regel auch die Prämie. Das kann ein Versicherungskunde nach einem regulierten Schaden jedoch vermeiden, wenn er den Schaden innerhalb eines Kalenderjahres an den Versicherer zurückzahlt. Die Versicherer informieren daher meist ihre Kunden, wenn die gezahlte Schadensumme nicht mehr als rund 500 bis 1.000 € beträgt.

Wer als Unfallbeteiligter die Reparaturkosten seines Autos nicht oder nur teilweise bezahlt bekommt, muss nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Eine Vollkasko-Versicherung leistet nämlich unter anderem für Unfallschäden am Fahrzeug, für die kein anderer haftet, wie im geschilderten Fall. Allerdings kommt es dann auch zu einer Höherstufung des Schadenfreiheitsrabatts in der Vollkasko-Police.

Übrigens, eine Verkehrsrechtschutz-Police übernimmt, wenn der Versicherer eine Leistungszusage gibt, die Kosten für die Geltendmachung der eigenen Schadenersatzansprüche beim Unfallgegner per Anwalt und wenn nötig auch vor Gericht.

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