Autounfall: Wann man auch als Unschuldiger haften muss

Autounfall: Wann man auch als Unschuldiger haften muss

 - 

(verpd) Blockiert ein Pkw beim Ausfahren aus einem Grundstück fast vollständig einen Radweg, ohne dass gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, kann der Kfz-Halter im Fall eines Unfalls mit einem Radfahrer trotzdem aus der Betriebsgefahr seines Autos zur Verantwortung gezogen werden. Das hat das Landgericht Oldenburg mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. 16 S 516/16).

Ein Mann wollte mit seinem Pkw ein Grundstück verlassen. Wegen des starken Verkehrs konnte er jedoch zunächst nicht auf die Straße fahren. Sein Fahrzeug stand daher schräg auf einem parallel zu der Straße verlaufenden Radweg. Dieser wurde dadurch fast vollständig blockiert. Ein Radfahrer, der auf diesem Radweg unterwegs war, wollte mit seinem Velo das Heck des Autos umfahren. Dabei wurde ihm eine Rasenkante zum Verhängnis, die er übersehen hatte.

Bei dem dadurch ausgelösten Sturz verletzte sich der Radler. Der Radfahrer bestritt zwar nicht, den Unfall mitverschuldet zu haben; weil der Pkw den Radweg weitgehend blockiert hatte, hielt der Radler den Kfz-Fahrer jedoch für mitverantwortlich. Er verlangte daher von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer, sich zur Hälfte an seinem materiellen Schaden zu beteiligen und ihm ein Schmerzensgeld zu zahlen.

Die wichtigsten Fragen zum Thema "Pflege" beantworten Experten in unserem Ratgeber Der Pflegefall droht: Entscheidungen treffen, Vermögen schützen und Ansprüche durchsetzen.

Kein Verschulden und dennoch zahlen

Nachdem seine Klage vom Amtsgericht Oldenburg als unbegründet zurückgewiesen worden war, hatte der Fahrradfahrer mit seiner Berufung mehr Erfolg. Die Richter vermochten zwar kein Verschulden des beklagten Autofahrers zu erkennen. Nach ihrer Meinung haftet er als Halter des Autos trotz allem aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Ein Verkehrsteilnehmer, der unter Beachtung sämtlicher straßenverkehrs-rechtlicher Verhaltensregeln eine bestimmte Position erreicht hat, sei zwar nicht dazu verpflichtet, diese zugunsten eines anderen Verkehrsteilnehmers zu räumen. Der Beklagte habe aber durch das nahezu vollständige Blockieren des Radwegs, wenn auch unter Beachtung der Verkehrsregeln, eine Gefahr gesetzt, die sich realisiert habe. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs trete daher nicht vollständig hinter dem Verschulden des Klägers zurück.

Der Kfz-Versicherer des beklagten Autohalters wurde daher dazu verurteilt, sich mit einer Quote von 25 Prozent an dem materiellen Schaden des klagenden Radfahrers zu beteiligen und ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wie Sie trotz Niedrigzinsen und Inflation Ihr Geld vermehren können, erläutern Experten in unserem Ratgeber Niedrigzinsen und Inflation: So retten Sie Ihre Ersparnisse.

Weitere News zum Thema

  • Verhängnisvolle Filmaufnahmen aus dem Auto

    [] Wer mit einer in seinem Auto angebrachten Kamera andere Verkehrsteilnehmer filmt, verstößt selbst dann gegen das Bundesdatenschutz-Gesetz, wenn dadurch ein Straftäter überführt wird. Er kann daher mit einer Geldbuße bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17). mehr

  • Den Weihnachtsbaum sicher mit dem Auto transportieren

    [] Schon bei der Auswahl des Christbaums sollte man auch daran denken, wie man ihn unbeschadet und gefahrlos nach Hause transportiert. Wer das gute Stück mit dem Auto befördern will, sollte unter anderem auch auf die passende Größe des Baumes achten, anderenfalls kann unter anderem ein Bußgeld drohen. mehr

  • Crash mit zugeschneitem Felsblock

    [] Der Betreiber eines Parkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, große Steine oder Felsblöcke, die sich auf einer Grünanlage neben einer Parkbucht befinden, von Schnee zu räumen, damit sie von den Nutzern des Platzes besser wahrgenommen werden können. Das hat das Amtsgericht München mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 161 C 22917/15). mehr

  • Kfz-Unfall: Video kontra Lügner

    [] (verpd) Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett eines Autos installiert sind – sogenannte Dashcams – dürfen in der Regel in einem Zivilprozess verwertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem Hinweisbeschluss entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt (Az. 13 U 851/17). mehr

  • Fahrerflucht: Hilfe für die Opfer

    [] (verpd) Wer bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten hat und diesen nicht beim Unfallverursacher geltend machen kann, weil dieser unerkannt geflüchtet ist oder keinen Versicherungsschutz hat, kann unter Umständen trotzdem eine Entschädigung erhalten. Ansprechpartner ist in solchen Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH). Dies gilt auch, wenn ein Kfz-Fahrer vorsätzlich mit seinem Fahrzeug Personen- oder Sachschäden herbeiführt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.