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    Ab 1.1.2018: 416 Euro Grundsicherung

    - Der Regelsatz für alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt ab dem kommenden Jahr auf 416 Euro im Monat. Das sind monatlich sieben Euro mehr als der Regelsatz 2017, der bei 409 Euro im Monat lag. Für Paare gibt es ab 1.1.2018 statt 368 Euro im Monat 374 Euro pro Partner. Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren steigt um drei Euro auf 240 Euro im Monat. Für die 6- bis 13-Jährigen gibt es 296 statt 291 Euro im Monat.…

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    Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

    - Bundessozialgericht: Wer nach Altersteilzeit Arbeitslosengeld beantragt, muss keine Sperrzeit hinnehmen. Wer am Ende der Altersteilzeit entgegen früherer Pläne doch nicht gleich in Rente geht, sondern erst noch einmal Arbeitslosengeld beantragt, um später abschlagsfrei in Rente gehen zu können, muss nicht mit einer Sperrzeit rechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 12.9.2017 entschieden (Az. B 11 AL 25/16 R). Geklagt hatte eine Frau, deren ursprüngliche Pläne sich durch die Gesetzesände…

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    Höherer Freibetrag bei Grundsicherung macht Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver

    - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, wie sich der ab 2018 geltende Freibetrag auf Arbeitnehmer auswirkt, die während ihres Erwerbslebens den Mindestlohn oder 40 Prozent darüber verdienen und zusätzlich über einen Riester-Vertrag privat fürs Alter vorsorgen. Ergebnis: Wer 45 Jahre lang Vollzeit (38,5 Stunden) arbeitet und dabei immer 40 Prozent mehr als den jeweils geltenden Mindestlohn verdient, wird zwar trotzdem auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein, hat aber …

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    Sperrzeit nach Altersteilzeit?

    - Ist eine Sperrzeit gerechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin nach dem Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung am Ende der Altersteilzeit nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann? Hierüber wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 12. September 2017 um 10.45 Uhr mündlich verhandeln und eine Entscheidung treffen (Az. B 1…

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    Finanzierung einer Weiterbildung durch Arbeitslosengeld möglich – auch ohne Sperrzeit

    - Arbeitslosen finanziert die Bundesagentur für Arbeit häufig eine berufliche Weiterbildung – bei Fortzahlung des Arbeitslosengeldes. Doch geht es auch umgekehrt? Kann man seinen Arbeitsplatz aufgeben und die Weiterbildung dann durch Arbeitslosengeld finanzieren? Oder tritt dann eine Sperrzeit ein? Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 8.11.2016 (Az. S 17 AL 1291/16, rechtskräftig) entschieden, dass in einem solchen Fall eine Sperre jedenfalls dann nicht verhängt werden darf, wenn die Weiterbildung e…

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    Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter: Vermögensfreibeträge deutlich erhöht

    - Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, darf jetzt etwas höhere Rücklagen haben. Statt dem bisherigen Vermögensschonbetrag von 1.600,00 € bzw. 2.600,00 € dürfen Volljährige seit April 2017 5.000,00 € als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte haben, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen wird. Für Ehepaare gilt damit ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 10.000,00 €. Für Kinder, die von den Sozialhilfebeziehern über…

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    Antrag auf Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit: Über eine fällige Sperrzeit muss nun das BSG entscheiden

    - Die Spielregeln bei der gesetzlichen Rente haben sich in den letzten Jahren durch die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gründlich geändert. Das freut viele ältere Arbeitnehmer, ist jedoch für diejenigen misslich, die noch im letzten Jahrzehnt einen Altersteilzeitvertrag unterschrieben haben, der nun so früh ausläuft, dass sie zu jung für die neue abschlagfreie Rente sind. Eine Lösung für die Betroffenen kann es da sein, sich nach dem Ende der Altersteilzeit (ATZ) zun…

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    Bundessozialgericht: Gesetzliche Standard-Abfindung schadet beim Arbeitslosengeld nicht

    - Soweit Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten haben, steht immer die Frage im Raum: Haben die Betroffenen damit ihre Arbeitslosigkeit mehr oder weniger freiwillig herbeigeführt? Dann droht ein Ruhen bzw. die zeitweise Streichung des Arbeitslosengeldes. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8.12.2016 klargestellt: Für die gesetzlich vorgesehene Abfindungslösung von § 1 a Kündigungsschutzgesetz gilt dies nicht (Az. B 11 AL 5/15 R). Worum geht es ge…

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    Bundessozialgericht: Auch die Arbeitsagenturen müssen sich in Eingliederungsvereinbarungen zu Leistungen verpflichten

    - Arbeitslose sind zu Bewerbungen verpflichtet, die Arbeitsagentur muss jedoch auch Hilfen bieten – Eingliederungsvereinbarungen ohne Verpflichtungen der Behörde sind nichtig, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Bezieher von Arbeitslosengeld werden von den Arbeitsagenturen zum Abschluss von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen (EV) aufgefordert. Darin verpflichten sich die Betroffenen unter anderem, in einem bestimmten Zeitraum fünf oder zehn Bewerbungen nachzuweisen. Wird dieser Nachweis…

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    Wann Ferienarbeiter keine Sozialabgaben zahlen müssen

    - (verpd) Nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch andere, die während eines Jahres nur einen kurzfristigen Ferien- oder Aushilfsjob ausüben, müssen keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Unter Umständen sind aber auch Personen, die dauerhaft als Minijobber tätig sind, sozialabgabenfrei. Wer als Student, Schüler, Hausfrau/-mann oder Rentner im laufenden Kalenderjahr nur eine kurzfristige Beschäftigung ausübt, dem werden in der Regel keine …