Bundessozialgericht: Zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Eltern?

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Wer Kinder hat, soll deutlich weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen.Das ist das Ziel von zwei Musterverfahren, die derzeit beim Bundessozialgericht anhängig sind.

Wer findet, dass in der gesetzlichen Sozialversicherung Versicherte mit Kindern weniger mit Beiträgen belastet werden sollten als Versicherte ohne Kinder, kann sich diesen Verfahren anschließen.

Ungerechte Belastung von Familien mit Sozialversicherungsbeiträgen

Zur Frage der Freistellung von Kinder erziehenden Versicherten von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. So formuliert der 12. Senat des Bundessozialgerichts die in zwei Verfahren, die wohl im letzten Quartal 2014 entschieden werden, zu behandelnde Rechtsfrage; die Verfahren werden beim BSG unter den Aktenzeichen B 12 KR 5/12 R und B 12 KR 67/12 R geführt.

Die Verfahren sind aus der Freiburger Aktion hervorgegangen. Hier hatten sich 2004/2005 initiiert vom Freiburger Familienbund rund 1000 Familien gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Belastung von Familien mit Sozialversicherungsbeiträgen gewehrt. Dabei hatten sie Freibeträge bei der Sozialversicherung für Kinder gefordert. Das Verwaltungsverfahren der Arbeitnehmer, die im Rahmen dieser Kampagne Widerspruch gegen ihre Sozialversicherungsbeiträge eingelegt hatten, wurden unter Verweis auf die Musterklagen, über die das BSG demnächst befinden wird, ruhend gestellt.

Pflegeversicherungsurteil als Maßstab

Die Kläger stützen sich u.a. auf das Urteil zur Beitragshöhe in der gesetzlichen Pflegeversicherung des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.2001 (Az. 1 BvR 1629/94). Das Gericht hatte damals dem Gesetzgeber aufgegeben, Eltern gegenüber Kinderlosen in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu entlasten. Daraufhin wurde ein Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten für Versicherte ohne Kinder in der gesetzlichen Pflegeversicherung eingeführt. Zugleich hatte das Gericht angemerkt, dass die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen sei.

Aussichten der Klage

Nach Ansicht der Redaktion der "Geldtipps"-Redaktion ist es – ganz gleich, welche Position man in den hier strittigen Fragen vertritt – nicht unbedingt Erfolg versprechend, die Benachteiligung von Familien gerade gegenüber Trägern der Sozialversicherung geltend zu machen. Das würde ggf. auch zu ungewollten Resultaten führen. So hätte die Einführung von Freibeträgen in der Sozialversicherung z.B. zur Folge, dass das Krankengeld für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mütter und Väter sinken würde, da dessen Höhe vom beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt abhängt.

Ähnliches gilt für die gesetzliche Rentenversicherung: Wer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient (derzeit 71.400 € im Jahr), würde aufgrund niedrigerer Beiträge weniger Rentenansprüche erwerben.

Nach Ansicht der meisten Juristen sind Fragen des Familienlastenausgleichs eher über eine familiengerechtere Gestaltung des Steuerrechts (Einkommensteuer) als über die Beitragsgestaltung in der Sozialversicherung zu lösen.

Wer sich der "Freiburger Aktion" anschließen möchte, sollte folgendermaßen vorgehen: Zunächst sollte man einen rechtsmittelfähigen Bescheid von der für die Beitragserhebung zuständigen Krankenkasse (als Einzugsstelle für alle Sozialversicherungsbeiträge) über die Höhe der eigenen Sozialversicherungsbeiträge verlangen. Hiergegen kann man dann Widerspruch erheben und nach dessen Ablehnung Klage beim Sozialgericht erheben bzw. mit der Krankenkasse ein Ruhen des Verfahrens bis zu einem Urteil des Bundessozialgerichts (oder des Bundesverfassungsgerichts) vereinbaren. Doch wie gesagt: Die Erfolgsaussichten sind nicht hoch. Das Verfahren vor dem Sozialgericht selbst ist kostenlos; wer einen Anwalt beauftragt, muss allerdings dessen Kosten aus eigener Tasche zahlen.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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