Wohnungsbau-Prämie und Rürup-Rente auch für Lebenspartner

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Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden von der Bundesregierung sorgfältig geprüft. Unter anderem gelte das Urteil für Lebenspartnerschaften auch für die Wohnungsbau-Prämie und die Rürup-Rente.

Das teilte die Bundesregierung am heutigen Donnerstag, 29.8.2013, in ihrer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion "Die Linke" zum steuerrechtlichen Splitting-Verfahren für Lebenspartnerschaften mit.

Durch die verfassungsgerichtlich beschlossene Generalnorm würden alle Normen, die für Ehegatten und auf die Ehe Anwendung finden, auch für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften gelten. Dazu zählten auch das Wohnungsbau-Prämiengesetz und das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetze (Rürup-Rente).

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