Was ist von der Deutschland-Rente zu erwarten?

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Einige haben Angst vor einer Zwangsrente, doch die deutschen Verbraucherzentralen stellen sich hinter den Vorschlag für eine Deutschland-Rente.

Die »Deutschland-Rente« als Alternative zur Riester-Rente hatten Ende 2015 drei hessische Landesminister, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), vorgeschlagen, um der zunehmenden Altersarmut vorzubeugen.

Der Vorschlag sieht vor, einen staatlichen Investmentfonds bei der Deutschen Rentenversicherung einzurichten, mit dessen Hilfe die Lücken geschlossen werden sollen, die durch die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen.

Die bestehenden Fördermodelle wie Riester-Rente, Rürup-Rente und betriebliche Entgeltumwandlung seien nicht ausreichend, um die kommenden Rentenkürzungen auszugleichen. Diese Vorsorgeprodukte seien zu teuer. Deshalb solle der Gesetzgeber den Weg für ein einfaches Standardprodukt in staatlicher Hand frei machen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürwortet diesen Vorschlag einer »Deutschland-Rente«, weil der Gesetzgeber drei Prämissen der Vorsorgeförderung nicht erfüllt habe:

  • alle Bürger zu erreichen,

  • in der erforderlichen Höhe vorzusorgen

  • und ein breites Angebot mit günstigen Produkten zu erreichen.

Stattdessen sei ein großer Teil der Förderung für Marketing und Vertrieb ausgegeben worden, ohne dass die Versorgungslücke geschlossen worden wäre.

Zwei Argumente gegen die »Deutschland-Rente« nähmen die Verbraucherzentralen ernst: Die Befürchtung, der Staat könne auf solche Mittel in Haushaltsnotlagen zurückgreifen, und die Sorge, es werde ein neues Zwangssystem geschaffen.

"Das System muss gut vor einem staatlichen Zugriff geschützt sein, vielleicht sogar durch eine verfassungsrechtliche Zusage", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der F.A.Z.

Um keine Bürger zu verpflichten, die ihre Altersvorsorge lieber in die eigene Hand nehmen, könne man die Möglichkeit eines Opting-out schaffen, sodass jeder am System teilnehme, der nicht ausdrücklich widerspreche.

In der Theorie stimme er auch dem Argument zu, dass mit einem einheitlichen Fonds der Wettbewerb ausgehebelt werde. "Aber es gibt Märkte, auf denen wir sehen, dass Wettbewerb allein keine Lösungen erbringt", sagte Müller laut F.A.Z.

In der Altersvorsorge lohne sich der Marktwettbewerb nicht, weil er die Vertriebskosten in die Höhe treibe und weil ein aktives Kapitalanlagemanagement vielen Untersuchungen zufolge langfristig keine besseren Ergebnisse erbringe als passiv gemanagte Fonds.

Die »Deutschland-Rente« würde Effizienzgewinne ergeben, weil Werbung und Vertrieb nicht notwendig seien. So sei eine simple Anlagestrategie möglich, die auf günstige Kosten setze.

Sorgfältig und mit wissenschaftlicher Begleitung müsse freilich ein umstrittener Punkt diskutiert werden: Soll es wie bisher eine Bruttobeitragsgarantie geben oder soll sie wie in Schweden entfallen?

Deutsche Verbraucher schätzten Sicherheit, gleichzeitig zeige sich, dass Garantien gerade im Niedrigzinsumfeld zu niedrigeren Renditen führten. "Das ist ein offener Punkt, beide Seiten haben gute Argumente", sagte Müller.

In den kommenden Jahren wünsche er sich eine offene Debatte. Nach der Bundestagswahl könne eine Enquetekommission zu diesem Thema tagen. Nach 2019 solle dann ein Gesetz möglichst im überparteilichen Konsens erarbeitet werden.

Doch der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester erteilt diesen Vorschlägen eine Absage. Die neue staatlich verwaltete "Deutschland-Rente" sei keineswegs zum Nulltarif zu haben, sondern verursache Kosten, die die Gemeinschaft der Rentenversicherten und Steuerpflichtigen zu begleichen habe.

Den wunden Punkt der Deutschland-Rente sieht Walter Riester aber vor allem darin, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht in der Lage sei, den Vertrieb dieses neuen Vorsorgeprodukts zu übernehmen, denn man müsse die Menschen aktiv davon überzeugen, Rückstellungen fürs Alter zu bilden. Sonst fehle jedem Altersvorsorgeprodukt die Akzeptanz bei den Bürgern. Und eine neue Zwangsrente sei politisch nicht durchsetzbar.

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