Riester-Verträge doch nicht immer pfändungssicher

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Im Insolvenzfall können Gläubiger laut einem Urteil des Amtsgerichts München auf das Riester-Vermögen des Schuldners zugreifen. Das gilt jedoch nur dann, wenn weder die Zulage beantragt, noch die gezahlten Beiträge in der Einkommensteuer-Erklärung geltend gemacht wurden.

Ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) zeigt, dass Gläubiger im Falle einer Insolvenz auf einen Riester-Vertrag des Schuldners zugreifen können.

Im entschiedenen Fall hatte eine Riester-Sparerin Privatinsolvenz angemeldet. Als der Insolvenzverwalter die Police kündigte, um den Rückkaufswert in die Insolvenzmasse einfließen zu lassen, wollte der Versicherer die Kündigung nicht akzeptieren, da Riester-Verträge grundsätzlich pfändungssicher seien.

Das hielt vor Gericht allerdings nicht stand, denn die Frau hatte weder die Zulage beantragt, noch die von ihr gezahlten Beiträge in ihrer Einkommensteuer-Erklärung geltend gemacht.

Nach Ansicht des Gerichts reiche die bloße Möglichkeit einer Förderung für die Unpfändbarkeit eines Riester-Vertrags nicht aus, sodass die Kündigung der Police durch den Insolvenzverwalter rechtmäßig sei.

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