Riester-Rente: Parteien wollen Geburtsfehler nur halbherzig heilen

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In den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl fehlen konsequente Maßnahmen, die künftig verhindern, dass sich die geförderte Altersvorsorge von Geringverdienern in der Rentenphase als umsonst erweist, weil diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Das ergab die Auswertung der Wahlprüfsteine, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) ermittelt hat.

Zumindest eine teilweise Freistellung von der Anrechnung plant die FDP, für die ein Grundfreibetrag von 100 € denkbar sei, während das darüber hinausgehende Vorsorgeeinkommen nur zu 20 Prozent berücksichtigt wird.

Die CDU/CSU spricht allgemein von Freibeträgen, ohne deren Umfang zu beziffern.

Die SPD will zumindest "prüfen", ob für Alterseinkommen die Regeln zu den Hinzuverdienstgrenzen sowie der Vermögensanrechnung aus dem SGB II auf das SGB XII übertragen werden können. Das würde zu einer Ausnahme für Altersvorsorgevermögen führen, sofern es nicht vorzeitig in Anspruch genommen wird.

In den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ist von einer " teilweisen Anrechnung" beziehungsweise "großzügigeren Freibeträgen" die Rede.

Die Parteien gehen das Problem nur halbherzig an, schlussfolgert das DIA. Die meisten Formulierungen zu diesem Punkt seien wachsweich. Sie böten daher wenig Gewähr, dass nach den Bundestagswahlen der Geburtsfehler der Riester-Rente geheilt wird.

Das DIA fordert schon seit längerem, dass die Anrechnung der geförderten Altersvorsorge auf die Grundsicherung aufgegeben wird. Bislang wird den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen jegliche Motivation genommen, Geld für das Alter zurückzulegen und dadurch die staatlichen Zulagen zu nutzen. Altersvorsorge sei aber doch Konsumverzicht, der im Nachhinein nicht bestraft werden dürfe, schreibt das DIA.

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