Riester-Rente der Allianz vor höchstem Gericht

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Wer kommt schon mit Eigenbeiträgen zur Riester-Rente auf 40.000 € Garantiekapital? Na hoffentlich alle, die allianzversichert sind!

Bereits vom Landgericht Stuttgart (Urteil vom 25.4.2013, Az. 11 O 231/12) und vom Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 23.1.2014, Az. 2 U 57/13) hat sich die Allianz-Versicherung vorhalten lassen müssen, dass die Regelung zur Beteiligung der Riester-Sparer an Kostenersparnissen (sog. Kostenüberschussbeteiligung) bei ihren klassischen Riester-Rentenversicherungen intransparent und unwirksam sind. Die Regelung, wonach nur Riester-Sparer mit einem Garantiekapital ab 40.000 € ohne Berücksichtigung von Zulagen beteiligt werden sollen, stand lediglich im Geschäftsbericht 2011 und nicht einmal in den Versicherungsbedingungen. Nun muss auch noch der Bundesgerichtshof darüber entscheiden.

Kostenüberschussbeteiligung nur für jüngere und finanzstarke Riester-Sparer

Im Streit zwischen dem Bund der Versicherten und der Verbraucherzentrale Hamburg auf der einen Seite und der Allianz auf der anderen Seite geht es um diese Ausschlussgrenze von 40.000 €. Grundsätzlich müssen privat Rentenversicherte und damit auch Riester-Rentenversicherte zu 50 % an den Kostenüberschüssen beteiligt werden.

Die Allianz will diese Beteiligung an den Kostenüberschüssen jedoch nur den Riester-Sparern zugestehen, die mit eigenen Einzahlungen auf ein garantiertes Riester-Kapital von mindestens 40.000 € kommen.

Bekanntlich wird allen Riester-Sparern bei Ablauf des Riester-Vertrags zumindest ein Kapital in Höhe der Beitragssumme inklusive Zulage garantiert. Das Garantiekapital im vorliegenden Gerichtsstreit bezieht sich jedoch nur auf das Kapital ohne Zulagen. Wenn der Riester-Sparer nur die jährliche Grundzulage von 154 € erhält, macht der jährliche Eigenbeitrag in der Riester-Rentenversicherung höchstens 1.946 € aus. Wer also 10 Jahre lang immer den Höchstbeitrag einzahlt, kommt auf eine Beitragssumme ohne Grundzulage und damit auf ein Garantiekapital von 19.460 €.

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Mehr als 23 Beitragsjahre für Riester-Sparer der ersten Stunde erforderlich

Riester-Sparer der ersten Stunde, die ab Anfang 2002 bis Ende 2015 immer den höchsten Eigenbeitrag von 1.946 € ab 2008, 1.459,50 € in 2006 und 2007, 973 € in 2004 und 2005 und 486,50 € in 2002 und 2003 ohne Berücksichtigung von Zulagen eingezahlt haben, erreichen zum Ende dieses Jahres gerade einmal ein Garantiekapital von 21.406 €.

Sie müssten also noch mehr als 9 Jahre den Eigenbeitrag von 1.946 € leisten, um die 40.000 € noch zu erreichen. Dann hätten sie insgesamt mehr als 23 Jahre immer den höchsten Eigenbeitrag gezahlt.

Mehr als 20 Jahre für Riester-Sparer mit Höchstbeitrag erforderlich

Wer bei der Allianz erst Anfang 2008 eine klassische Riester-Rentenversicherung abgeschlossen hat und jährlich 1.946 € ohne Zulagen einzahlt, kommt nach nach 20 Jahren auf ein Garantiekapital von rund 39.000 €. Auch dieser Riester-Sparer wäre von der Kostenüberschussbeteiligung ausgeschlossen.

Um überhaupt in den Genuss eines Riester-Garantiekapitals von mindestens 40.000 € zu kommen, muss man bei der Allianz mindestens 20 Jahre und 7 Monate lang den Höchstbeitrag zahlen. Daher kommt eine Kostenüberschussbeteiligung nur für unter 45-Jährige infrage, sofern der Riester-Vertrag mit dem 65. Lebensjahr endet.

Keine Kostenüberschussbeteiligung für ältere und ärmere Riester-Sparer

Ältere Riester-Sparer ab 47 Jahren, die einen Neuabschluss planen und eine Beitragsdauer von mehr als 20 Jahren bis zum 67. Lebensjahr auch mit jährlichen Höchstbeiträgen von 1.946 € nicht mehr erreichen können, werden von der Kostenüberschussbeteiligung laut Geschäftsbericht der Allianz für klassische Riester-Rentenversicherungen ausgeschlossen.

Durchschnittsverdiener mit zurzeit rund 36.000 € Jahresbruttogehalt, die als Riester-Beitrag immer nur 4 % ihres Bruttogehalts minus Zulagen aufwenden, müssten schon sehr jung sein, um ein Garantiekapital von 40.000 € zu erreichen.

Wer erst Anfang des Jahres 2015 mit 44 Jahren eine Allianz-Riester-Rentenversicherung abgeschlossen hat, wird es bis zum 67. Lebensjahr jedenfalls nicht schaffen, auch wenn sich sein Gehalt jedes Jahr um durchschnittlich 2 % erhöhen würde.

Geringverdiener mit einem Jahresbruttogehalt von beispielsweise 24.000 €, also zwei Drittel eines aktuellen Durchschnittsverdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung, und einem Riester-Beitrag von 4 % des jeweiligen Bruttogehalts werden ebenfalls nicht an Kostenüberschüssen beteiligt, sofern sie bei Vertragsabschluss 35 Jahre alt sind.

Dabei sei vorausgesetzt, dass sie erst mit 67 Jahren eine Riester-Rente erhalten und ihre Gehälter jährlich um 2 % steigen. Ausgerechnet ärmere Riester-Sparer, für die sich die Riester-Rente nach den Beteuerungen von Walter Riester besonders lohnen würde, schließt die Allianz von einer Beteiligung an den Kostenüberschüssen aus nach dem Motto »Den reichen Riester-Sparern gibt man's, den ärmeren Riester-Sparern nimmt man's«.

Auch die kinderreichen Riester-Sparer haben nahezu keine Chance, das Garantiekapital von 40.000 € zu erreichen. Da die Zulagen bei drei ab 2008 geborenen Kindern beispielsweise 1.054 € pro Jahr bis zum Wegfall des Kindergeldes ausmachen, zahlen sie in diesen Jahren nur einen Eigenbeitrag von 1.046 €. Je höher und länger aber die Kinderzulagen gewährt werden, desto weniger Riester-Kapital wird mit Eigenbeiträgen aufgebaut. Dann kann es bei Kinderreichen je nach Verdienst auch 25 bis 40 Jahre dauern, bis das aus Eigenbeiträgen der Riester-Sparer gebildete Garantiekapital von 40.000 € erreicht ist.

Man darf gespannt sein, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs ausfallen wird. Wenn sich der BGH den Urteilen von LG und OLG Stuttgart anschließt, würden ältere und ärmere Riester-Sparer sowie kinderreiche Riester-Versicherte eine Kostenüberschussbeteiligung auch bei Unterschreiten der Garantiekapital-Grenze von 40.000 € erhalten. Im Interesse dieser und aller Riester-Sparer wäre zu wünschen, wenn diese Ausschlussgrenze ganz kippen würde.

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