Grüne hinterfragen Riester-Rente

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung, ob sie noch in dieser Legislaturperiode Reformen an der Riester-Rente plane.

Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Riester-Rente sei heute deutlich pessimistischer zu beantworten als vor 13 Jahren, schreibt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Die geförderte private Altersvorsorge könne das sinkende Rentenniveau nicht ausgleichen. Im Rentenversicherungsbericht 2014 habe die Bundesregierung ihre Annahmen zum Versorgungsniveau vor Steuern, das die gesetzliche und die Riester-Rente einschließt, weiter nach unten korrigiert.

Es bedürfe daher einer ehrlichen Überprüfung der geförderten privaten Altersvorsorge. So bleibe die Inanspruchnahme der Riester-Förderung hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Mit etwa 16 Millionen geschlossenen Verträgen erreiche die öffentlich geförderte private Altersvorsorge auch im Jahr 2014 weniger als die Hälfte der Förderberechtigten.

Ein großer Teil der Verträge sei zudem beitragsfrei gestellt, werde also nicht aktiv bespart. Den vollen Zulagenanspruch schöpften nur gut sechs Millionen Sparerinnen und Sparer aus. Besonders Geringverdienerinnen und Geringverdiener kompensierten ihre geringen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung selten mithilfe privater.

Hohe Vertriebskosten, zuungunsten der Versicherten gestaltete Sterbetafeln sowie Regelungen zur Überschussbeteiligung und nicht zuletzt die Herabsetzung des Garantiezinses auf 1,25 Prozent zu Beginn des Jahres 2015 würden die Renditen dämpfen.

Die ursprüngliche Annahme einer durchschnittlichen Kapitalrendite von vier Prozent pro Jahr erscheine spätestens seit der Finanzkrise unrealistisch.

Hinzu kämen die nach wie vor erheblichen verbraucherpolitischen Probleme. Die Riester-Sparerinnen und Riester-Sparer stehen den sehr vielfältigen Produkten oft ratlos gegenüber. Ihnen fehlten in der Regel Informationen über ihr individuelles Vorsorgevermögen, über Kosten und Erträge.

Sie könnten sich häufig lediglich auf provisionsbasierte und damit interessengeleitete Beratungen und die formale Zertifizierung der Produkte verlassen. Zudem sind von der Versicherungswirtschaft unabhängige wissenschaftliche Evaluationen Ausnahmeerscheinungen.

Dann folgen 48 Detailfragen an die Bundesregierung.

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