Finanztransaktionssteuer schmälert Altersvorsorge

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Die geplante Steuer auf Wertpapiergeschäfte wird die Renditen von Riester- und Betriebsrenten empfindlich senken. Sie könnte die staatlichen Zulagen sogar aufzehren, wie mehrere Studien zeigen.

Deutschland und neun weitere europäische Staaten planen die schrittweise Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2016. Im ersten Schritt sollen der Aktienhandel und bestimmte Termingeschäfte besteuert werden.

Die geplante Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer auf den Kauf und Verkauf von Bank- und Kapitalmarktprodukten. Bezahlen müssen sie in erster Linie die Endkunden, also private und institutionelle Anleger sowie Wirtschaftsunternehmen. Laut einer Studie des Deutschen Aktieninstituts müssten die Bundesbürger mit einer jährlichen Belastung zwischen 2,6 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro durch die Finanztransaktionssteuer rechnen.

Börsensteuer wird private und betriebliche Renten drücken

In der EU-Kommission herrscht Einigkeit darüber, dass auf Finanzgeschäfte des alltäglichen Bedarfs (Versicherungsverträge, Hypothekendarlehen, Verbraucherkredite) keine Finanztransaktionssteuer erhoben werden soll. Laut Bundesregierung sollen vor allem Altersvorsorgesparer beim Kauf von Altersvorsorgeprodukten von der Finanztransaktionssteuer entlastet werden.

Da die laufenden Kosten bei Umschichtungen des Portfolios die Renditen deutlich schmälern, wären einige Formen der privaten Altersvorsorge, wie z.B. Riester-Fondssparpläne, Pensionskassen und Pensionsfonds, dennoch von der Finanztransaktionssteuer betroffen.

Laut einer Studie des Kapitalmarktforschers Christoph Kaserer von der Technischen Universität München müssten Vorsorgesparer mit Renditeeinbußen von bis zu 2,5 Prozentpunkten pro Jahr rechnen. Damit würden z.B. die staatlichen Zulagen zur Riester-Rente mehr als aufgezehrt. Niedriger als die Summe von eingezahlten Beiträgen und zugeflossenen Staatszulagen darf das verrentete Sparkapital zu Beginn der Auszahlungsphase freilich nicht sein.

Kaserer weist darauf hin, dass die Umschlaghäufigkeiten bei Vorsorgefonds weitaus höher sind als allgemein angenommen und tendenziell sogar zunehmen. Angesichts der extrem niedrigen Zinsen auf dem Geldmarkt haben Versicherer und Fondsbetreiber schon jetzt größte Mühe, attraktive Renditen zu erzielen. Mit Einführung der Finanztransaktionssteuer würde das in Zukunft noch schwieriger.

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Belastung, die durch die Finanztransaktionssteuer entstehen kann, höher wäre als die Riester-Förderung.

Die Deutsche Börse hat 2013 zu den Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer ebenfalls eine Studie in Auftrag gegeben. Demnach kann die Besteuerung eines Termingeschäfts mit 0,01 % Finanztransaktionssteuer im Extremfall dazu führen, dass sich die Handelskosten um 1790 % erhöhen. Solch ein massiver Anstieg entsteht, weil sich die Finanztransaktionssteuer auf den Gesamtwert eines Kapitalmarktgeschäfts bezieht und nicht nur auf die Handelskosten. Diese machen normalerweise lediglich einen winzigen Bruchteil des Geschäfts aus und liegen bei beliebten Wertpapieren teilweise bei nur rund 0,00005 %. Im Vergleich dazu erscheint eine Finanztransaktionssteuer von 0,01 % nicht mehr so gering.

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