Eingetragene Lebenspartner bei Riester- und Rürup-Rente erbberechtigt

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Die eingetragene Lebenspartnerschaft bewirkt in Deutschland seit 1.8.2001 in vielen Bereichen die gleichen Rechtsfolgen wie eine Ehe, wenngleich sie rechtlich als nicht identisch mit einer Ehe angesehen wird. Im Einkommensteuerrecht und im Erbrecht sind eingetragene Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt. Folglich müssen die Regelungen des Einkommen-Steuer-Gesetzes (EStG) zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften angewendet werden.

In einigen Rechtsbereichen gibt es jedoch teils gravierende Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Neben den für verpartnerte Paare bedeutendsten abweichenden Rechtsbereichen, dem Verfassungsrecht und dem Adoptionsrecht, gibt es weitere Ungleichbehandlungen im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz.

Ein kleines Mosaiksteinchen im Gesamtbild der schrittweisen rechtlichen Gleichstellung von geschlechtlichen Orientierungen kam kürzlich hinzu. Wie in dieser Hinsicht bei der Vererbbarkeit von Riester-und Rürup-Renten zu verfahren ist, hat am 16.8.2013 das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben zur Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern klargestellt (Az. IV C 3 - S 2220-a/13/10008).

Riester-Rente

Der Hinterbliebenenbegriff für Riester-Renten ist im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geregelt, wobei hier noch keine gesetzliche Gleichstellung erfolgt ist. Daher hat nun das BMF eine vorläufige Billigkeitsregelung erlassen: Im Vorgriff auf eine entsprechende gesetzliche Änderung des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG gilt die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Falle des Hinterbliebenenbegriffs mit sofortiger Wirkung auch für die Zertifizierung von Vertragsmustern von Riester-Verträgen. Für bereits zertifizierte Vertragsmuster, bei denen allein diese Änderung nachvollzogen werden soll, ist keine erneute Zertifizierung erforderlich. Die Anpassung der Vertragsmuster durch eine Änderungsanzeige gegenüber der Zertifizierungsstelle reicht aus. Die auf den geänderten Vertragsmustern beruhenden Verträge dürfen von dem Zeitpunkt an vertrieben werden, zu dem die Zertifizierungsstelle der Änderungsanzeige zustimmt. Bei Verträgen, die auf Grundlage eines zertifizierten Musters abgeschlossen wurden, ist eine Ausweitung der Hinterbliebenenabsicherung auch ohne eine gesonderte Änderungsanzeige oder eine erneute Zertifizierung des Vertrags möglich. Die vertragsrechtlichen Gegebenheiten sind allerdings zu beachten.

Rürup-Rente

Die unmittelbaren Auswirkungen auf die mögliche Absicherung von Hinterbliebenen im Rahmen eines Basisrentenvertrags (Rürup-Rente) sind im EStG geregelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa EStG). Dort wird mit einer abschließenden Aufzählung der Kreis der potenziellen Hinterbliebenen bestimmt. Hierzu gehören neben Ehegatten und nun auch automatisch Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, denn § 2 Abs. 8 EStG greift auch für diese Aufzählung. Somit können ab sofort Vertragsmuster für Basisrenten, die eine entsprechende Hinterbliebenenabsicherung des Lebenspartners vorsehen, zertifiziert werden.

Unser Kommentar

Nur eine völlige gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten könnte den mittlerweile äußerst unübersichtlichen Flickenteppich von Regelungen bei der gesetzlichen und der betrieblichen Altersversorgung sowie bei der privaten Altersvorsorge vereinheitlichen.

Achten Sie beim Abschluss auf die Vertragsvariante und lassen Sie ggf. einen bestehenden Vertrag umstellen. Bei der finanziellen Förderung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge macht es keinen Unterschied, ob Sie verheiratet oder verpartnert sind. Wenn Sie einen Riester-Vertrag abschließen, hat Ihr eingetragener Lebenspartner ebenfalls einen Zulagenanspruch, wenn er z.B. selbstständiger Unternehmer ist. Bei einer Rürup-Rente gilt für Verpartnerte das gleiche steuerliche Fördervolumen wie für Verheiratete.

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