Betriebliche Riester-Rente: Doppelte GKV-Beiträge abgeschafft

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Laut dem vierten Gesetzentwurf über das ab 2018 geltende Betriebsrentenstärkungsgesetz soll nun endlich die Doppelverbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Riester-Renten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschafft werden.

Möglich macht das eine Ergänzung zu § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Seit 2004 müssen auf Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst“ (so der Gesetzestext) Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von rund 18 % der Bruttorente gezahlt werden, sofern der Betriebs- oder Zusatzrentner nicht privat krankenversichert ist. Ab 2018 heißt es nun ergänzend: außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 Einkommensteuergesetz“.

Dieser Paragraf verpflichtet die Anbieter von Riester-Renten, den Riester-Sparern eine Bescheinigung über die Zulageberechtigung auszustellen. Also werden betriebliche Riester-Renten ab Inkrafttreten dieser Neuregelung künftig von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit.

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Betriebliche Riester-Renten ab 2018 nicht mehr beitragspflichtig

Diese für alle betrieblichen Riester-Sparer erfreuliche Nachricht wird auf Seite 46 des Gesetzentwurfs zur Reform der betrieblichen Altersversorgung plausibel begründet. Da Beiträge zur betrieblichen Riester-Rente in der Einzahlungsphase aus dem Nettogehalt der Beschäftigten stammen (sogenannte Nettoentgeltumwandlung), stellt die ab 2004 geltende Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Auszahlungsphase eine doppelte Verbeitragung dar.

Wörtlich heißt es weiter: In der Folge sind betriebliche Riester-Renten gegenüber privaten Riester-Renten aufgrund der Beitragsabführung zur KV/PV sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase aus ökonomischer Betrachtung nicht mehr zu empfehlen“.

Erstaunlich, dass es zwölf Jahre gedauert hat, bis sich diese richtige Erkenntnis auch beim Gesetzgeber durchgesetzt hat. Noch erstaunlicher ist es, dass die Anbieter von betrieblichen Riester-Renten bis heute nichts dergleichen von sich gegeben haben, obwohl Fachmedien seit Jahren genau aus diesem Grund vom Abschluss von betrieblichen Riester-Renten abgeraten haben. Auch in dem Handout zum VHS-Lehrgang der Deutschen Rentenversicherung Altersvorsorge macht Schule“ wurde auf die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht als Hauptnachteil der betrieblichen Riester-Rente hingewiesen.

Doppelzugriff ökonomisch nicht gerechtfertigt

Ganz offensichtlich ist die Umkehr des Gesetzgebers durch das im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erstellte Kiesewetter-Gutachten Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung“ erfolgt. Darin wurde eindringlich auf das Problem der Doppelverbeitragung von Riester-Renten hingewiesen. Diese müsse unbedingt abgeschafft werden, da der Doppelzugriff ökonomisch nicht gerechtfertigt“ sei.

Professor Kiesewetter von der Universität Würzburg schlug vor, entweder die betrieblichen Riester-Beiträge sozialabgabenfrei zu stellen bei weiter bestehender Beitragspflicht in der Rentenphase (sogenannte nachgelagerte Verbeitragung) oder die betrieblichen Riester-Renten wie die privaten Riester-Renten beitragsfrei zu stellen bei weiter bestehender Beitragspflicht in der Ansparphase (sogenannte vorgelagerte Verbeitragung). Da sich der Gesetzgeber nun für die zweite Alternative entschieden hat, werden betriebliche Riester-Renten künftig den privaten Riester-Renten sozialversicherungsrechtlich völlig gleichgestellt. Die bisherige Ungleichbehandlung entfällt damit. Soweit die positive Nachricht.

Mit der sozialversicherungsrechtlichen Gleichstellung von betrieblicher und privater Riester-Rente ab 2018 wird es möglicherweise zu einer Renaissance der bisherigen betrieblichen Riester-Rente kommen, die bisher eher ein stiefmütterliches Dasein fristet. Hauptgrund für eine mögliche Wiederbelebung ist die Tatsache, dass bei ihr die Abschluss- und Verwaltungskosten mit meist nur drei Prozent der Beitragssumme deutlich niedriger liegen im Vergleich zu zehn und mehr Prozent bei der privaten Riester-Rente.

Keine Erleichterung für Riester-Altverträge bei Zusatzversorgungskassen?

Die schlechte Nachricht für Arbeitnehmer, die bereits Geld aus ihrem Nettogehalt in eine betriebliche Riester-Rente investiert haben, könnte lauten: Bei Altverträgen ändert sich nichts. Sofern die Verträge zur betrieblichen Riester-Rente vor 2018 abgeschlossen wurden, bleibt es bei der Doppelverbeitragung“.

Ganz sicher wird eine solche Auslegung zu einem Sturm der Entrüstung bei den betroffenen Arbeitnehmern führen, die noch weiter Beiträge in die Riester-Rente einzahlen oder bereits eine betriebliche Riester-Rente unter Abzug von rund 18 Prozent für Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beziehen.

Zwar spielen der gerade vorgelegte Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung und der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetz das Problem zahlenmäßig herunter, da die Riester-Förderung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nur zu weniger als ein bis zwei Prozent in Anspruch genommen sei (siehe Seite 132 des Alterssicherungsberichts) bzw. nur zu 0,1 Prozent bei den Direktversicherungen (siehe Seite 46 des Gesetzentwurfs zur Reform der betrieblichen Altersversorgung). Das ist aber bestenfalls nur die halbe Wahrheit.

Laut Seite 132 des Alterssicherungsberichts 2016 gilt aber auch: "Eine Ausnahme stellt dabei lediglich die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dar. Dort nahmen rund 5,2 Prozent der aktiven Versicherten diese Förderung in Anspruch". Im Alterssicherungsbericht 2012 der Bundesregierung war sogar noch von 7,5 Prozent der Rede.

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bildet eine Ausnahme

Es lohnt sich, diese Ausnahme mal etwas näher zu analysieren. Über die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) als weitaus größter Zusatzversorgungskasse und die in der AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung) zusammengeschlossenen übrigen Zusatzversorgungskassen waren laut Seite 41 des Alterssicherungsberichts 2016 insgesamt 5,37 Millionen Angestellte im öffentlichen und kirchlichen Dienst aktiv pflichtversichert.

5,2 Prozent davon wären immerhin 280.000 aktiv Versicherte, die bis Ende 2015 ihre betriebliche Altersversorgung über die Riester-Rente abgeschlossen haben. Darunter dürften rund 100.000 aktiv über die VBL versicherte Arbeitnehmer mit einer betrieblichen Riester-Rente sein. Laut VBL-Geschäftsbericht 2014 gab es 1,87 Mio. aktiv Pflichtversicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBLklassik) und insgesamt 244.000 Verträge über die freiwillige Versicherung (VBLextra oder VBLdynamik).

Jeder siebte Pflichtversicherte hatte bei der VBL also noch eine freiwillige Versicherung in Form der Entgeltumwandlung oder der betrieblichen Riester-Rente abgeschlossen. Zwar dominierte die Entgeltumwandlung, doch infolge der erst mit jahrelanger Verspätung tarifvertraglich vereinbarter Entgeltumwandlung und vor allem einer intensiven Werbung für die betriebliche Riester-Rente bei Präsentationen von VBL-Referenten vor Betriebsräten und Arbeitnehmern stand auch die Riester-Rente unter dem Dach der VBL im Vordergrund. In keinem vorliegenden Handout für diese Vorträge von VBL-Referenten war jedoch die Rede davon, dass auf diese betriebliche Riester-Rente Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen wären.

Rechtlich angreifbare Beratungsfehler?

Diese Fehlinformation kann durchaus zu einem folgenreichen Beratungsfehler werden. Sollten die falsch informierten Riester-Renten-Sparer der VBL in die Falle der Doppelverbeitragung für alle bis heute abgeschlossenen Riester-Verträge geraten sein und keine Erleichterung durch den Gesetzgeber erhalten, wird die VBL möglicherweise mit Klagen überzogen.

Was für die VBL gilt, könnte auch auf andere Zusatzversorgungskassen zutreffen. Immerhin sind bis heute 280.000 Riester-Sparer bei ihrer freiwilligen Versicherung in die Irre geführt worden und haben zum weitaus größten Teil geglaubt, dass die betriebliche Riester-Rente wie die private Riester-Rente von einer Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verschont bliebe. Spätestens nach Erhalt ihrer ersten betrieblichen Riester-Rente kommt das böse Erwachen.

Das Problem der bisherigen Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Renten kann auch nicht durch beschwichtigende Zahlen aus dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung und dem aktuellen Entwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz aus der Welt geschafft werden. Eine faire gesetzliche Regelung, die auch für Altverträge gilt, wäre wünschenswert. Wenn dieser Wunsch nicht erfüllt wird, bleibt für die Betroffenen bei erwiesener Falschberatung nur noch die gerichtliche Klage auf Schadensersatz.

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