Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen Startgutschriften nicht an

 - 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden zweier Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu den sog. Startgutschriften für "rentenferne" Versicherte nicht zur Entscheidung angenommen.

In seinen Beschlüssen vom 29.3.2010 (Az. 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08) stellt das BVerfG klar: Für eine Neuberechnung dieser Gutschriften seien zunächst die Tarifvertragsparteien zuständig. Dabei sei ohnehin auch "die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte neu zu überdenken".


BGH: Startgutschriften unverbindlich

Zum Hintergrund: Die Zusatzversorgung für die über fünf Mio. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wurde Anfang 2002 vom System der Gesamtversorgung auf ein neues Punktesystem umgestellt. Dabei wurden die Anwartschaften für Versicherte, die schon vor 2002 pflichtversichert waren, als sog. Startgutschriften ausgewiesen. Die Gutschriften für die "rentenfernen" Versicherten, die am 1. Januar noch jünger als 55 Jahre waren, sind heftig umstritten. Denn sie führen dazu, dass bestimmte Gruppen gegenüber der vorherigen Berechnung erhebliche Verluste hinnehmen müssen, während andere mit höheren Ansprüchen rechnen können.

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) hatten die "rentenfernen" Beschwerdeführer zunächst gegen die Berechnung der Startgutschriften geklagt - mit Erfolg. Der BGH hielt die Übergangsregelung für "Rentenferne" in einem Punkt für verfassungswidrig und erklärte die Gutschriften für unverbindlich. Vorgaben für eine Neuregelung machte der BGH aber nicht. Dies überließ er den Tarifvertragsparteien.

Bundesverfassungsgericht widerspricht BGH

Jetzt wollten die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass ihre von der VBL erteilten Startgutschriften als unverbindlich und für ihre Zusatzversorgungsrenten bestimmte Mindestwerte gelten sollten. Das BVerfG befand aber: Die Beschwerden seien "mangels Beschwer unzulässig". Denn die Beschwer "kann grundsätzlich nicht darauf beruhen, dass ein Gericht lediglich in den Entscheidungsgründen eine Rechtsauffassung vertreten habe, die die Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachteten". Da die angegriffenen Entscheidungen die Unverbindlichkeit der erteilten Startgutschriften festgestellt hätten, hätten sie für die Beschwerdeführer auch keine nachteiligen Rechtswirkungen.

Die Beschwerden seien auch unbegründet. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der BGH dem über die Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften hinausreichenden Begehren der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien nicht entsprochen habe. Eine gerichtliche Festlegung der VBL auf bestimmte Anwartschaftswerte oder Berechnungswege komme hier angesichts der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht in Betracht.

Tipp
Für die Betroffenen hat sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wenig geändert. Sie müssen nach wie vor auf eine Neuregelung der VBL-Satzung durch die Tarifvertragsparteien warten. Die Neuregelung unterliegt dann wiederum einer gerichtlichen Kontrolle.

Weitere News zum Thema

  • Viele fürchten finanzielle Probleme im Alter

    [] (verpd) Eine repräsentative Befragung zeigt, dass die meisten Bürger nicht mit der voraussichtlichen Höhe ihrer künftigen gesetzlichen Altersrente zufrieden sind. Mehr als jeder Zweite rechnet im Rentenalter aufgrund der voraussichtlichen finanziellen Situation mit einem niedrigeren Lebensstandard wie bisher. mehr

  • EU-Kommission fragt Bürger zur privaten Altersvorsorge

    [] (verpd) Im Rahmen einer Konsultation zur privaten Rentenversicherung erhalten neben Versicherern und Verbänden auch Verbraucher jetzt die Gelegenheit mitzureden. Allerdings steht der dafür vorhergesehene, online abrufbare Fragebogen nur in englischer Sprache zur Verfügung. mehr

  • Geburtenzahl erreicht höchsten Stand seit dem Jahr 2000

    [] (verpd) Nach vorläufigen Destatis-Zahlen ist die Zahl der Lebendgeburten 2015 um über drei Prozent auf gut 737.630 gestiegen. Das sind so viele wie seit 2000 nicht mehr. Gleichzeitig gab es mit über 925.200 Sterbefällen die höchste Zahl nach 1985. Die Geburtenrate reichte daher auch 2015 nicht aus, um die Zahl der Sterbefälle auszugleichen. Wegen der starken Zuwanderung dürfte die Bevölkerung dennoch um knapp eine Million Menschen zugenommen haben. mehr

  • Mehrheit der Solo-Selbstständigen hat keine Altersvorsorge

    [] (verpd) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist in einer Studie unter anderem der Frage nachgegangen, inwieweit die zwei Millionen Solo-Unternehmer in Deutschland finanziell für ihr Alter vorsorgen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Mehr als jeder zweite betroffene Selbstständige betreibt überhaupt keine Altersvorsorge. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.