Witwer dürfen bei der betrieblichen Altersversorgung nicht benachteiligt werden

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Unternehmen müssen auch bei der betrieblichen Altersversorgung die Antidiskriminierungsregeln des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachten, befand das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11.12.2007. Konkret verwarf das Gericht eine verbreitete Klausel, die Witwer von Arbeitnehmerinnen schlechter stellt als die Witwen männlicher Arbeitnehmer (Az. 3 AZR 249/06).

Die betriebliche Altersversorgung enthält häufig auch eine Hinterbliebenenabsicherung. Der Schutz der Hinterbliebenen sieht jedoch in den Verträgen de facto je nach Geschlecht oft unterschiedlich aus. Grund hierfür ist die sog. Haupternährerklausel, die in manchen Vertragswerken enthalten ist. Rente gibt es für Hinterbliebene danach nur dann, wenn der oder die Verstorbene der Haupternährer war. Und genau das war - früher zumindest - bei Frauen häufig nicht der Fall. Folge: Witwer werden hierdurch schlechter gestellt als Witwen.

Dies sei eine unzulässige Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen bzw. - nach deren Tod - ihrer hinterbliebenen Ehemänner, entschied das BAG. Die "unerlaubte Benachteiligung wegen des Geschlechts“ war nach Auffassung des Gerichts schon vor Inkrafttreten des AGG unzulässig.

Grundsätzlich gelte das AGG jedoch auch in der betrieblichen Altersversorgung. Unternehmen müssten daher auch bei der betrieblichen Altersversorgung die Antidiskriminierungsregeln des AGG beachten. Ausnahmen seien nur dann erlaubt, wenn das Betriebsrentengesetz hierfür konkrete Vorgaben mache, z.B. hinsichtlich der Unverfallbarkeit der Betriebsrente und bei der Vorgabe fester Altersgrenzen.

Als Konsequenz des BAG-Urteils ergibt sich, dass die Haupternährerklausel in Versorgungsordnungen rechtswidrig ist. Die Ordnungen müssen entsprechend angepasst werden.

Geldtipp
Wenn Sie Witwer sind, sollten Sie prüfen, ob Ihre Frau eine betriebliche Altersversorgung hatte und ob in dieser generell eine Hinterbliebenenabsicherung vorgesehen war. Ist dies der Fall, so haben Sie Anspruch auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn Ihre Frau Vorsorgungsansprüche erworben hat. Wenden Sie sich umgehend an die Versorgungseinrichtung und legen Sie ggf. Rechtsmittel gegen einen ablehnenden Bescheid ein.

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