Weniger Betriebsrente, wenn Altersrente gekürzt wird

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Wer mit 60 statt mit 65 Jahren in Altersrente geht, muss mit einer Kürzung seiner bis dahin erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche um 18 Prozent rechnen.

Damit gibt es z.B. statt 1.500 Euro nur noch 1.230 Euro Monatsrente, also 270 Euro weniger. Doch damit nicht genug: Die Betroffenen müssen zudem noch damit rechnen, dass die volle fiktive Rente von 1.500 Euro, die sie ja gar nicht erhalten, bei der Berechnung ihrer Betriebsrente zugrunde gelegt wird.

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2010 für Recht befunden und damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln kassiert (Az. 3 AZR 747/08). Das Urteil bedeutet für den betroffenen Betriebsrentner eine Kürzung seiner Betriebsrente um 133,78 Euro im Monat.

In dem Fall ging es um die Auslegung einer Versorgungsordnung, die - was nicht unüblich ist - die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. Der betreffende Mitarbeiter, der im Jahr 2000 mit 55 Jahren aus seinem Beschäftigungsverhältnis ausschied, erhielt mit 60 Jahren sowohl Betriebsrente als auch das vorgezogene Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit. Bei einem Rentenbeginn mit 65 Jahren hätte er Rentenansprüche in Höhe von 1.486,44 Euro erworben. Diese wurden aufgrund des um 60 Monate vorgezogenen Renteneintritts um 18 Prozent auf 1.218,88 Euro gekürzt.

Die Klage des Betroffenen richtete sich dagegen, dass die Betriebsrente nicht etwa um die Hälfte der tatsächlich gezahlten Rente, sondern um die Hälfte der ihm fiktiv zustehenden 1.486,44 Euro gekürzt wurde. Dabei stützte sich der Versorgungsträger auf § 7 Abs. 2 der betrieblichen Versorgungsordnung, der bestimmt, dass eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die aufgrund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zulasten des Mitarbeiters geht.

Das Landesarbeitsgericht hatte als Vorinstanz hierzu noch erklärt, dass es sich dabei keinesfalls um eine Kürzungsregelung handele. Ausgeschlossen werde lediglich, dass der Betrieb eine Rentenkürzung ausgleiche. Das BAG befand nun: Auch die Betriebsrente muss in diesem Fall sinken. Das Unternehmen sei berechtigt, die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Altersrente auf die Betriebsrente des Klägers anzurechnen.

Tipp
Dieses BAG-Urteil liefert ein weiteres Argument dafür, den Eintritt in den Ruhestand so lange wie möglich aufzuschieben.

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