Voller Kassenbeitrag auf Betriebsrente verfassungsgemäß

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Seit 1.1.2004 müssen Betriebsrentner den vollen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen auf ihre Altersversorgung bezahlen. Gegen diese Beitragsverdopplung hatten zahlreiche Betriebsrentner geklagt. Doch diese Erhöhung ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Laut einem am 4.4.2008 veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) war die Beitragserhöhung für Betriebsrentner zur Reform der unterfinanzierten Krankenkassen erforderlich (1BvR 2137/06, Beschluss vom 28.2.2008). Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Beschwerden von sechs Betriebsrentnern gegen die seit Anfang 2004 geltenden höheren Beiträge abgewiesen.

Nach der neuen Regelung werden Bezüge aus Pensionskassen, Betriebs- oder Witwenrenten und anderen Altersbezügen bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge mit dem vollen Beitragssatz belastet. Bis 31.12.2003 wurde nur der halbe Beitragssatz gefordert.

Die klagenden Betriebsrentner hatten die Ungleichbehandlung beanstandet, dass bei der gesetzlichen Rente die Hälfte des Krankenkassenbeitrags aus der Rentenkasse gezahlt wird, während die Beiträge aus der Zusatzversorgung bei Betriebsrentnern in voller Höhe zu Buche schlägt.

Aus Sicht der Verfassungsrichter verstößt das jedoch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Durch die Reform von 2004 hat der Gesetzgeber in ihren Augen eine Ungleichbehandlung beseitigt, die bis dahin die Bezieher von Zusatzrenten gegenüber den Empfängern gesetzlicher Renten begünstigt hatte. Die Altersbezüge von Rentnern mit Zusatzbezügen lagen im Schnitt mehr als doppelt so hoch als bei Rentnern ohne Betriebsrente oder Versorgungsbezüge.

Nach den Worten der Richter diente die Reform dazu, die wachsende Finanzierungslücke der Krankenkassen auszugleichen, deren Ursache der medizinische Fortschritt und die zunehmende Anzahl älterer Menschen ist. Die Reformer hatten sich jährlich 1,6 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen aus der vollen Einbeziehung der Versorgungsbezüge versprochen. Dem Beschluss zufolge deckten die Beiträge der Rentner im Jahr 1973 noch 70 Prozent des für sie notwendigen Aufwands, zwischenzeitlich lag die Quote bei nur noch 43 Prozent.

Geldtipp
Mit diesem ersten Urteil ist der Streit um die Rechtmäßigkeit der Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge noch nicht entschieden. Weiterhin laufen mehrere Verfassungsklagen der Sozialverbände SoVD und VdK. Bis diese vom BVG entschieden sind, sollten Betriebsrentner, die auf ihre Betriebsrente den vollen Beitragssatz bezahlen, Widerspruch dagegen einlegen oder die Zahlung unter Vorbehalt leisten.

Aktuell laufende Verfassungsbeschwerden


Die Sozialverbände SoVD und VdK führen zurzeit drei Musterstreitverfahren vor dem BVG, von denen zwei voraussichtlich noch in diesem Jahr entschieden werden.
  • Gegen die Beitragspflicht von Betriebsrenten und Renten von berufsständischen Versorgungseinrichtungen richtet sich eine Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2137/06 geführt wird.
  • Eine weitere Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2257/06 wendet sich gegen den Wegfall des sogenannten Altersprivilegs. Für freiwillig versicherte Rentner mit Versorgungsbezügen war durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) das Altersprivileg für Ersatzkassenmitglieder, das deren Beitragslast beschränkte, weggefallen.
Diese beiden Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Beitragsbelastungen auf monatliche Rentenzahlungen. Mit dieser Fragestellung wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich noch in diesem Jahr beschäftigen. Bei der dritten Musterklage wird es noch ein wenig dauern.
  • Die dritte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1924/07) richtet sich gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Kapitalleistungen, z.B. aus Direktversicherungen. Dieses Verfahren wird in diesem Jahr noch nicht entschieden.
Geldtipp
Die Beitragszahlung auf Betriebsrenten oder Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen lässt sich derzeit nur durch den Wechsel in eine private Krankenversicherung (PKV) umgehen. Dieser Schritt will allerdings vorher gut überlegt sein, weil in der PKV die Höhe der Beiträge von der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen abhängt. Und die nimmt im höheren Alter in der Regel zu. Ob eine spätere Rückkehr in die GKV möglich ist, hängt von der Vorversicherungszeit ab: 90 Prozent des Arbeitslebens nach dem 45. Lebensjahr müssen in der GKV zurückgelegt worden sein. Eine weitere Möglichkeit bietet die Aufnahme einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung, also eines Jobs zwischen € 400,01 und € 4.012,50 im Monat. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld führt zur Pflichtversicherung in der GKV. Bei einem Verdienst unter € 355,00 im Monat (bei einem Minijob monatlich bis zu € 400,00) kann eine beitragsfreie Familienversicherung möglich sein.

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