Versorgungswerke: Bei später Heirat kann Hinterbliebenenrente ausgeschlossen werden

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Berufsständische Versorgungswerke können Regelungen treffen, die von denen der gesetzlichen Rentenversicherung abweichen. Unter anderem gilt das bei der Hinterbliebenenversorgung.

Selbst wenn ein Rentenversicherter erst im Rentenalter heiratet, hat sein Ehepartner Anspruch auf eine gesetzliche Hinterbliebenenrente, wenn der Versicherte stirbt. Geprüft wird lediglich, ob es sich um eine reine Versorgungsehe handelt; Indiz ist dabei eine kurze Ehedauer.

Ganz anders liegt die Sache bei Versorgungswerken. Diese dürfen in ihrer Satzung die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ausschließen für den Fall, dass die Ehe nach dem Renteneintritt des Versicherten geschlossen wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 26.5.2010 entschieden (Az. 6 A 10320/10.OVG).

Konkret wurde über den Fall einer Arztwitwe entschieden. Ihr Mann war als niedergelassener Arzt tätig und bezog seit 2003 eine Altersrente der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer. Nach Scheidung seiner ersten Ehe heiratete er im August 2007, im Alter von 67 Jahren, die wesentlich jüngere 1962 geborene Klägerin – und starb ein Jahr später. Nach der Satzung der Versorgungseinrichtung erhält der überlebende Ehegatte eines Mitglieds Witwenrente nur, sofern die Eheschließung vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgt ist. Die hiergegen von der Witwe erhobene Klage hatte bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Das OVG sah in der Verweigerung der Hinterbliebenenrente weder einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz noch einen Verstoß gegen das Grundgesetz oder Vorschriften des europäischen Rechts.

Der Ausschluss "nachgeheirateter Witwen" von der Hinterbliebenenversorgung einer Versorgungseinrichtung bewirke eine Begrenzung zukünftiger Zahlungsverpflichtungen nach Beginn des Rentenbezuges. Hierbei handele es sich im Interesse der gesamten Versichertengemeinschaft um eine zulässige Einschränkung des Solidarprinzips. Dass "nachgeheiratete Witwen" schlechter gestellt würden, sei auch nicht unverhältnismäßig, da kein Eingriff in bereits erworbene Ansprüche erfolge. Im Übrigen sei bei einer derart späten Eheschließung im Allgemeinen die Annahme gerechtfertigt, der neue Ehepartner verfüge bereits über eine ausreichende Versorgungsanwartschaft. Soweit er dazu noch "zu jung" sei – wie wohl im entschiedenen Fall –, könne er sich durch Erwerbstätigkeit eine solche Versorgungsanwartschaft schaffen.

Tipp
Dass gerade bei "späten Hochzeiten" mitunter nicht nur die Liebe, sondern auch der Versorgungsgesichtspunkt eine Rolle spielt, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, sich vorher über die rechtliche Ausgestaltung der Altersversorgung des Partners zu informieren.

Übrigens: Eine Revision beim BGH gegen das Urteil hat das OVG nicht zugelassen. Niemand sollte also seine Hoffnung darauf setzen, dass diese Rechtsprechung bald "kippt".

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