Ungekürzte Altersrente für ehemals Montanbeschäftigte

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Wer aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, kann eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne Rentenabschläge erhalten.

Der Arbeitsplatzverlust muss jedoch aufgrund einer vor dem 14.2.1996 durch die Europäische Gemeinschaft (EG) genehmigten Stilllegungsmaßnahme erfolgt sein. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt am 26.6.2008 (Az. L 3RJ 133/05).

Im strittigen Fall ging es um einen Mann, der bis 1991 bei der mit finanzieller Unterstützung der EG stillgelegten Eisen- und Hüttenwerke Thale AG tätig gewesen war. Er nahm im Anschluss daran eine andere Beschäftigung auf und erhielt daher keine Beihilfen aus dem Fonds der EG und wurde auch nicht in der sogenannten Ursprungsliste des Arbeitsamts registriert. Seine spätere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit wurde ihm deshalb nur mit Abschlägen bewilligt.

Bei Vorliegen eines Vertrauensschutzes müssen diese Abschläge aber vermindert werden oder wegfallen. Das trifft nach § 237 Abs. 4 Ziffer 2 SGB VI auch für Versicherte zu, die aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind, falls die Stilllegung von der EG genehmigt wurde.

Das LSG hat entschieden, dass die Zahlung einer Beihilfe oder die Registrierung in einer Ursprungsliste beim Arbeitsamt nicht erforderlich sei, um den Arbeitsplatzverlust aufgrund der Stilllegungsmaßnahme der EG nachzuweisen. Entscheidend sei allein, dass die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht aus anderen Gründen –  z. B. personenbedingt – erfolgte.

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