Sparpläne der Regierung: ALG-II-Bezieher härter betroffen als gedacht

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Noch sind die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung nicht in Gesetzesform gegossen und die Details weitgehend unbekannt. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Auswirkungen bei den Kürzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) weitreichender sein könnten als bislang bekannt ist.

Das am Montag von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket sieht Einschnitte bei der gesetzlichen Rente vor. Den Koalitionsplänen zufolge sollen für ALG-II-Bezieher künftig keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden. Bisher werden sogenannte Hartz-4-Empfänger bezüglich ihrer späteren Rente so gestellt, als ob sie 205 Euro im Monat verdienen würden. Daraus ergibt sich für sie nach einem Jahr Leistungsbezug eine Rentenerhöhung von 2,09 Euro pro Rentenmonat.


Die Kürzung der Rentenbeiträge von ALG-II-Beziehern führt zu jährlichen Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro bei der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanzierten Bundesagentur für Arbeit.

Diese Rentenbeiträge fehlen freilich der Deutschen Rentenversicherung und erhöhen somit den aus Steuermitteln finanzierten Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Schließlich handelt es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung um eine Umlage ohne Kapitalansparung.

Die geplanten Einsparungen wirken sich nämlich erst in späteren Jahren aus, wenn die Rentenansprüche der jetzt Arbeitslosen niedriger ausfallen als früher prognostiziert. Diese können sich freilich über die "Grundsicherung für Ältere" schadlos halten. Der Steuerzahler wäre dann zum zweiten Mal gefordert.

Gravierende Auswirkungen für Langzeitarbeitslose

Derzeit sind ALG-II-Empfänger versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bezug von ALG II ist also eine Pflichtbeitragszeit für die Rente. Würde diese Versicherungspflicht gestrichen, könnten die Folgen weitreichender sein, als nur ein Beginn der Altersrente erst mit 65 oder sogar 67 Jahren.

Bislang haben auch ALG-II-Empfänger einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 36 Monate mit Pflichtbeiträgen nachweisen konnten.

Auch für ALG-II-Empfänger gibt es derzeit Reha-Maßnahmen, wenn sie in den letzten zwei Jahren sechs Monate mit Pflichtbeiträgen nachweisen können.

Wenn die in Berlin beschlossenen Streichungen Wirklichkeit würden, könnte das für ALG-II-Empfänger künftig drei Nachteile bringen:


  • Kein Anspruch mehr auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Werden ALG-II-Empfänger erwerbsgemindert, erhalten sie künftig keine ALG II nach dem SGB II, sondern Sozialgeld nach dem SGB XII für nicht-arbeitsfähige Personen.

  • Kein Anspruch mehr auf eine Reha-Maßnahme, die sie wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht hätte. Wer kränklich ist, ist aber kaum für einen Arbeitgeber attraktiv.

  • Kein Anspruch mehr auf Riester-Förderung, da der Bezug von ALG II keine Pflichtbeitragszeit mehr sein soll. Hierdurch dürfte eine Welle von Kündigungen der Riester-Renten-Verträge durch ALG-II-Empfänger zu befürchten sein.

Tipp
Bei drohender Arbeitslosigkeit immer sofort bei der Agentur für Arbeit melden. Immer den Antrag auf ALG II stellen, auch wenn man meint, keinen Anspruch auf diese Leistung wegen anzurechnendem Vermögen zu haben.


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