Schutz vor Rentenkürzungen, aber nicht vor weiteren Nullrunden

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Die Rente ist sicher - staatlich garantiert. Und neuerdings ist sogar die Rentenhöhe sicher - per Gesetz. Doch steigen wird die Rente so bald auch nicht mehr - und schon gar nicht im Prozentbereich.

Am 6.5.2009 beschloss das Bundeskabinett mit dem neu eingeführten § 68a SGB VI eine generelle Schutzklausel gegen Rentenkürzungen. Damit soll, so das Arbeitsministerium, sichergestellt werden, "dass es auch bei einer negativen Lohnentwicklung nicht zu einer Verringerung der geltenden aktuellen Rentenwerte kommen kann".

Die Ruheständler könnten so sicher sein, dass ihre Renten nicht infolge der Wirtschaftskrise gekürzt werden. Wegen der Einführung mehrerer Dämpfungsfaktoren (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachhol-Faktor) ab 2001 stiegen die Renten in der Vergangenheit nicht mehr genauso wie die durchschnittlichen Bruttolöhne. Lediglich Mini-Anpassungen gab es – und von 2004 bis 2006 sogar drei Nullrunden in Folge.

Im Juli dieses Jahres gab es zwar für die Rentner im Westen Deutschlands mit einem Plus von 2,41 Prozent die größte Steigerung seit 1994 und im Osten sind die Renten mit 3,38  Prozent so stark gestiegen wie seit 1997 nicht mehr. Doch diese relativ kräftige Anhebung resultiert unter anderem daraus, dass die Regierung 2008 und 2009 den dämpfenden Riester-Faktor ausgesetzt – jedoch nicht abgeschafft – hat. Ab dem nächsten Jahr greift er wieder.

Das Ministerium verweist denn auch darauf, dass die jetzt beschlossene Regelung "keine Rentensteigerungsgarantie " sei. Im Gegenteil. "Künftig wird es für mehrere Jahre Nullrunden oder nur sehr geringe Rentenerhöhungen geben", so Franz Ruland, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung.

Der Grund: Die in den vergangenen Jahren ausgebliebenen Dämpfungen bei den Renten werden ab 2011 nachgeholt. Das gilt dann nicht nur für den ausgesetzten Riester-Faktor, sondern auch für möglicherweise unterbliebene Minderungen bei der Rentenanpassung infolge sinkender Löhne. Denn ab 2011 sollen alle Rentensteigerungen so lange maximal halbiert werden, bis ein Ausgleich für die unterbliebenen Dämpfungen bzw. Absenkungen erreicht ist.
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