Rentner profitieren von Wahlkampftrick

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Die gesetzlichen Renten steigen im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent.

Die rund 20 Millionen Rentner bekommen ab 1.7.2009 mehr Geld. Beispielweise steigt eine Rente in Höhe von bislang 1000 Euro im Westen auf gut 1024 Euro, im Osten auf knapp 1034 Euro. Durch die Anhebung steigt der monatliche Rentenwert im Westen von 26,56 Euro pro Entgeltpunkt auf 27,20 Euro und im Osten von 23,34 Euro auf 24,13 Euro.

Die Erhöhung gilt automatisch auch für die rund 6,6 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen und von Grundsicherung für über 65-Jährige und behinderte Menschen. Diese erhalten ab Sommer einen bundesweit geltenden Regelsatz von 359 Euro statt 351 Euro.

Die aktuelle Rentenanhebung ist einem politischen Kunstgriff zu verdanken. Im vergangenen Jahr setzte die große Koalition von Union und SPD den Riester-Faktor in der Rentenformel für zwei Jahre aus. Wenn er (wie bereits beschlossen) nach der Bundestagswahl (27.9.2009) wieder wirkt, werden etwaige Rentenerhöhungen ab 1.7.2010 wesentlich bescheidener ausfallen.

In den vier Jahren davor hatte es drei Nullrunden und eine kleine Erhöhungen gegeben, die deutlich unter der Inflationsrate lag. Im vergangenen Jahr lag das Rentenplus bei 1,1 Prozent. Letztmals im Jahr 2002 gab es eine Anhebung mit einer zwei vor dem Komma: Im Westen waren es damals 2,16 Prozent mehr, im Osten 2,89 Prozent.

Künftige Nullrunden zu befürchten

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Rentenerhöhung als „Hoffnungsschimmer nach drei Nullrunden und zwei Mini-Anpassungen in Folge“.

Die Rentenanpassungen seien zwischen 2004 und 2008 deutlich hinter der Inflationsrate zurückgeblieben, sodass die Rentner in diesem Zeitraum einen Kaufkraftverlust von insgesamt 8,5 Prozent hinnehmen mussten.

Hinzu kamen seit 2004 zusätzliche finanzielle Belastungen im Gesundheitsbereich, wie zum Beispiel Praxisgebühr und Zuzahlungen. Brillen und apothekenpflichtige, rezeptfreie Medikamente müssten seitdem komplett aus der eigenen Tasche bezahlt werden.

Die VdK-Präsidentin forderte von der Bundesregierung die Abschaffung des Riester-Faktors, des Nachhaltigkeitsfaktors und des Ausgleichsfaktors, weil diese Rechenfaktoren in der Rentenformel Renten kürzend wirken. Wenn diese Kürzungsfaktoren nicht abgeschafft würden, drohe den Rentnern ab nächstem Jahr wieder eine Serie von Mini-Erhöhungen und weitere Nullrunden, warnt Ulrike Mascher.

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