Rentenkasse haftet für falsche Auskunft

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Wer sich bei einem Berater der Deutschen Rentenversicherung über seine Rentenansprüche informiert, muss sich darauf verlassen können, dass diese Informationen stimmen. Wenn nicht, haftet die Rentenkasse für finanzielle Nachteile und muss Schadensersatz zahlen.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 4.8.2011 entschieden (Az. 1 U 5070/10).

Der Fall

Ein ehemaliger Bankangestellter hätte, nachdem er arbeitslos geworden war, mit 60 Jahren eine monatliche Rente in Höhe von 1.468 Euro erhalten können. Dazu hätte er Beiträge in Höhe von 4.299,84 Euro nachzahlen und sich arbeitslos melden müssen. Darauf hatte ihn die Rentenversicherung in einem Beratungsgespräch, das er im Alter von 57 Jahren führte, jedoch nicht hingewiesen.

Als er später die Altersrente nach Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren beantragen wollte, versagte ihm die Rentenversicherung die Zahlung, weil die beiden oben genannten Punkte nicht erfüllt waren.

Das Urteil

Das OLG stellte eine Amtspflichtverletzung des Rentenversicherungsträgers fest. Dieser sei nach §14 SGB I verpflichtet, die Versicherten über deren Rechte nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten.

Tipp
Amtliche Auskünfte müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtig, vollständig und unmissverständlich sein.

Da die komplizierten, ständiger Veränderung unterliegenden Voraussetzungen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Sozialversicherung für den Versicherten aus eigenem Wissen nur eingeschränkt überschaubar seien, gehöre zur Vollständigkeit im Regelfall auch eine Beratung über naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten des Versicherten, die es diesem ermöglichen, die erstrebte sozialversicherungsrechtliche Position zu erlangen.

Der Beratungsfehler des Mitarbeiters der Rentenversicherung sei sowohl schuldhaft erfolgt als auch ursächlich dafür gewesen, dass der Kläger später keine gesetzliche Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit erhielt, obwohl er bei richtiger Beratung noch die Voraussetzungen hierfür hätte schaffen können und geschaffen hätte.

Die Folgen

Dem Ex-Banker war ein Schaden in Höhe von 88.080 Euro entstanden (12 x 1.468 Euro = 17.696 Euro, 5 x 17.696 Euro = 88.080 Euro). Diesen Betrag muss die Rentenversicherung nun nachzahlen bzw. dem mittlerweile 63-Jährigen als monatliche Rente auszahlen.

Soweit der Rentner über das Sozialversicherungsrecht hinausreichende Schäden geltend machte, hatte seine Berufung vor dem OLG keinen Erfolg. Er wollte von der Rentenkasse auch den Schaden ersetzt haben, der ihm entstanden war, weil ihm seine Betriebsrente nicht mit 60 Jahren gezahlt wurde – die war nämlich an den Bezug der gesetzlichen Rente gekoppelt. Diese Schadensersatzforderung lehnte das OLG ab.

Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

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