Rentenkasse haftet für falsche Auskunft

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Wer sich bei einem Berater der Deutschen Rentenversicherung über seine Rentenansprüche informiert, muss sich darauf verlassen können, dass diese Informationen stimmen. Wenn nicht, haftet die Rentenkasse für finanzielle Nachteile und muss Schadensersatz zahlen.

Das hat das Oberlandesgericht München am 4.8.2011 entschieden (Az. 1 U 5070/10).

Der Kläger hätte mit 60 Jahren eine monatliche Rente in Höhe von 1.468 Euro erhalten können, wenn er Beiträge in Höhe von 4.299,84 Euro nachgezahlt hätte. Darauf hatte ihn jedoch die Rentenversicherung nicht hingewiesen.

Das OLG stellte eine Amtspflichtverletzung des Rentenversicherungsträgers fest. Dieser sei nach § 14 SGB I verpflichtet, die Versicherten über deren Rechte nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten. Amtliche Auskünfte müssten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtig, vollständig und unmissverständlich sein.

Die komplizierten, ständiger Veränderung unterliegenden Voraussetzungen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Sozialversicherung seien für den Versicherten aus eigenem Wissen nur sehr eingeschränkt überschaubar. Zur Vollständigkeit gehöre deshalb im Regelfall auch eine Beratung über naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten des Versicherten, die es diesem ermöglichten, die erstrebte sozialversicherungsrechtliche Position zu erlangen. Der Beratungsfehler des Mitarbeiters der Rentenversicherung sei sowohl schuldhaft erfolgt als auch ursächlich dafür gewesen, dass der Kläger später keine gesetzliche Altersrente gemäß § 237 SGB VI (Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit) erhielt, obwohl er bei richtiger Beratung noch die Voraussetzungen hierfür hätte schaffen können und auch geschaffen hätte.

Interessant: Soweit der Kläger über das Sozialversicherungsrecht hinausreichende Schäden geltend machte, hatte seine Berufung keinen Erfolg: Er wollte von der Rentenkasse auch den Schaden ersetzt haben, der ihm entstanden war, weil ihm seine Betriebsrente nicht mit Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren gezahlt wurde - die war nämlich an den Bezug der gesetzlichen Rente gekoppelt. Diese Schadensersatzforderung lehnte das OLG ab. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

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