Rentengarantie: Warum sie eingeführt wurde, wie sie wirkt und weshalb weitere Nullrunden dadurch programmiert sind

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Dieses Jahr gibt es keine Rentenerhöhung. Doch es hätte noch schlimmer kommen können. Die Renten hätten eigentlich sinken müssen, weil die Löhne wegen der Wirtschaftskrise erstmals seit 50 Jahren in Deutschland gesunken sind.

In einer solchen Situation sieht die neue Rentengarantie vor, dass sich der aktuelle Rentenwert nicht verändert. Daher bleibt es beim aktuellen Rentenwert von 27,20 Euro im Westen der Bundesrepublik Deutschland und, wegen der unterschiedlichen Einkommensverhältnisse, bei 24,13 Euro in den neuen Bundesländern.

Wie kommt es zu Rentennullrunden?

Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Deutschen Rentenversicherung Bund wäre es in diesem Jahr erstmals zu einer Rentenkürzung gekommen. Zum einen war 2009 ein Rückgang der Bruttolöhne um 0,96 Prozent zu verzeichnen. Daneben wirkten sich außerdem die negative Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses der Rentenbezieher zu den Beitragszahlern sowie der gestiegene Altersvorsorgeanteil der berufstätigen Bevölkerung (Riester-Faktor) anpassungsdämpfend aus.

Insgesamt hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung zum 1.7.2010 rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten um 2,10 Prozent im Westen der Bundesrepublik und um 0,54 Prozent in den neuen Bundesländern ergeben. Doch um das zu vermeiden, hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2009, als die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise immer deutlicher wurden, die Rentengarantie eingeführt. Sie schützt die Rentnerinnen und Rentner vor einem Absinken ihrer Rente.

Fünf weitere Nullrunden zu befürchten

Um die Beitragszahler nicht dauerhaft mit den Kosten der Rentengarantie zu belasten, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass unterbliebene Rentenminderungen mit Rentenerhöhungen, die in den folgenden Jahren anstehenden, verrechnet werden müssen. Der Abbau dieses Ausgleichsbedarfs wird sich voraussichtlich bis zum Jahr 2015 hinziehen. Fünf weitere Nullrunden für Rentner lassen sich nur dann vermeiden, wenn die Wirtschaft und das Lohnniveau wieder deutlich anziehen.

Bis 2015 muss das anwachsende Minus in der Rentenkasse von der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage aufgefangen werden. Der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent des Bruttolohns soll jedenfalls in den kommenden Jahren konstant gehalten werden.

Wie ist es zu dieser verzwickten Lage der gesetzlichen Renten gekommen und wie wird sie sich in den nächsten fünf Jahren entwickeln?

Ursache 1: Ausweitung der Kurzarbeit

Ursache der sinkenden Bruttolöhne war vor allem die massive Ausweitung der Kurzarbeit im vergangenen Jahr. Sie trug zwar erheblich zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts bei und verhinderte die massenhafte Entlassung qualifizierter Arbeitnehmer. Allerdings mussten die Betroffenen in den Betrieben während der Kurzarbeit oft erhebliche Lohneinbußen in Kauf nehmen. Das führte in diesem Jahr für Westdeutschland zu einer Verringerung des Basiswerts, der für die jährliche Rentenanpassung zugrunde gelegt wird.

Ursache 2: Nachhaltigkeitsfaktor

In den neuen Ländern profitierten die Rentnerinnen und Rentner zwar von einer leicht positiven Lohnentwicklung bei den Beschäftigten (plus 0,61 Prozent), aber für die ostdeutschen Rentner wirkte sich ebenso wie für ihre Altersgenossen im Westen erstmals wieder seit 2007 der Nachhaltigkeitsfaktor negativ aus. Dieser Faktor berücksichtigt die Entwicklung des Zahlenverhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentnern. Da im vergangenen Jahr wieder mehr Beschäftigte in den Ruhestand traten als Arbeitnehmer einen Job aufnahmen, verringert der Nachhaltigkeitsfaktor theoretisch mögliche Rentenzuwächse 2010 um 0,51 Prozentpunkte.

Ursache: Riester-Faktor

Erstmals seit drei Jahren macht sich in diesem Jahr auch der sogenannte Riester-Faktor wieder bei der Rentenanpassung bemerkbar. Er sorgt dafür, dass die seit 2002 schrittweise gestiegenen Kosten der Beschäftigten für ihre zusätzliche Altersvorsorge auch auf die Rentnerinnen und Rentner übertragen werden. Nachdem der Riester-Faktor in den beiden vergangenen Jahren von der Bundesregierung ausgesetzt worden war, dämpft er theoretische Rentenzuwächse in diesem Jahr um weitere 0,64 Prozentpunkte.

Schutzklausel und Rentengarantie

Addiert man die Wirkung aller Faktoren in der Rentenanpassungsformel, so kommt man in diesem Jahr in den alten Bundesländern auf eine theoretische Rentenkürzung von 2,10 Prozent, in den neuen Ländern von 0,54 Prozent. Allerdings hätte in Ostdeutschland schon die seit mehreren Jahren geltende Schutzklausel eine Rentenminderung verhindert. In Westdeutschland wurde es dagegen erst durch die im vergangenen Jahr beschlossene Rentengarantie möglich, auf eine Negativanpassung zu verzichten.

Nachholfaktor führt zu Nullrunden

Einen Wermutstropfen müssen die in diesem Jahr von einer Rentenkürzung verschonten Rentner allerdings hinnehmen: Alle seit 2005 nicht umgesetzten Rentenkürzungen werden ab 2011 schrittweise nachgeholt. In jedem Jahr, in dem die Renten rechnerisch steigen können, wird die Hälfte des möglichen Zuwachses mit den unterbliebenen Rentenminderungen verrechnet, bis der Ausgleichsbedarf bei Null angekommen ist. Nach Berechnungen des Bundessozialministeriums beläuft sich dieser Bedarf derzeit auf 3,81 Prozent in den alten und 1,83 Prozent in den neuen Ländern. Er wird voraussichtlich im Jahr 2015 abgebaut sein.

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