Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

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Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen die seit 2005 geltende Besteuerung von Alterseinkünften bestätigt.

Danach können Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Aufwendungen für andere Altersvorsorgeformen nur in beschränktem Umfang als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden.

Das höchste deutsche Finanzgericht wies mehrere Klagen gegen die Neuregelung zurück und bekräftigte damit, dass die bestehende Regelung verfassungsgemäß sei (Az. X R 34/07, X R 6/08 und X R 28/07).

Die derzeitige Gesetzeslage sei hinnehmbar, weil gewährleistet werden müsse, dass Renteneinnahmen, die auf bereits versteuertem Einkommen beruhen, nicht doppelt besteuert werden, sagen die Richter am Bundesfinanzhof.

Ob im Einzelfall eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliegt, wird aber erst in den Jahren geprüft, in denen die Renten zufließen. Nach derzeitiger Gesetzeslage werden ab dem Jahr 2025 Altersvorsorgeaufwendungen in vollem Umfang als Sonderausgaben wirksam.

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