Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz nicht verfassungswidrig

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Die seit 2005 geltende Besteuerung der Renten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof erklärte das Alterseinkünftegesetz für rechtmäßig.

Seit 2005 wird die Rente nicht mehr nur mit dem Ertragsanteil versteuert. Stattdessen ist auf den vollen Betrag Steuer fällig ("nachgelagerte Besteuerung").

Bis 2040 bleibt im Rahmen einer Übergangsregelung noch ein Anteil der Rente steuerfrei. Wie viel - das hängt vom Jahr des Renteneintritts ab. Bei Rentenbeginn 2005 sind es 50 Prozent. Mit jedem weiteren Jahr sinkt der steuerfreie Anteil.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte gegen die Neuregelung geklagt. Sein Argument: Die gleiche Besteuerung seiner Altersrenten im Vergleich zur Besteuerung einer Altersrente eines früheren Angestellten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Rechtsanwalt bezog seit 2001 jeweils eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk.

Der BFH hält jedoch sowohl die Neuregelung als auch die Vorschriften zur Übergangsfrist für verfassungsgemäß: Hierbei handele sich um die Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten, so die Richter (BFH, Urteil vom 26.11.2008, Az. X R 15/07).
 

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