Pensionäre und Betriebsrentner: Vom Fiskus stärker zur Kasse gebeten

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Ähnlich wie Arbeitnehmer, die mit einem von 70 auf 60 Prozent sinkenden Nettorentenniveau rechnen müssen, stehen Beamten sinkende Pensionen und steigende Steuerlasten bevor.

Der Versorgungshöchstsatz betrug bislang 75 Prozent der letzten Dienstbezüge. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz aus dem Jahr 2001 wird das Versorgungsniveau von pensionierten Beamten in einem Zeitraum von sieben Jahren abgesenkt. Pensionäre können dann nur noch 71,75 Prozent ihrer früheren Besoldung als maximale Ruhestandsbezüge beziehen. Die Mindestversorgung beträgt 35 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

Gegen diese Kürzung können sich Beamte kaum wehren – auch nicht gegen Abschläge bei vorzeitiger Pensionierung. Ein Beamter war gegen die Kürzung seiner Pension bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Doch das oberste deutsche Gericht hat seine Beschwerde kürzlich zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass Ruhestandsbezüge von Beamten, die vor Erreichen des 65. Lebensjahres in Rente gehen, um einen sogenannten Versorgungsabschlag gekürzt werden (Entscheidung vom 20. Juni 2006, Az. 2 BvR 361/03).

Die Steuerbelastung steigt

Zusätzlich zur Kürzung steigt die Steuerbelastung von Pensionären durch die neuen Regeln bei der steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften. Das Alterseinkünftegesetz betrifft neben Arbeitnehmern im Ruhestand auch Staatsdiener außer Dienst.

Der bis Ende 2004 abziehbare Arbeitnehmerpauschbetrag bei Bezug einer Pension oder Betriebsrente in Höhe von 920 Euro wurde 2005 durch einen Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 Euro im Jahr ersetzt.

Außerdem wird der Versorgungsfreibetrag für Pensionen und Betriebsrenten aus Direktzusagen und Unterstützungskassen seit 2005 schrittweise für jeden neu in Pension tretenden Jahrgang abgeschmolzen. Im Jahr 2040 wird er 0 Euro betragen. Beginnt die Versorgung bis zum Jahr 2005, beträgt der Versorgungsfreibetrag 40 Prozent bis maximal 3.000 Euro.

Neu eingeführt wurde ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Höhe von 900 Euro, der ebenfalls bis 2040 auf 0 Euro abgeschmolzen wird. Dadurch ergibt sich für alle Beamten, die im Jahr 2005 pensioniert wurden, eine Verbesserung. Die folgenden Pensionärsjahrgänge kommen schlechter dabei weg.

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