Nullrunde bei der Rente mit Grundgesetz vereinbar

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Drei Nullrunden in Folge mussten die Rentner in den Jahren 2002 bis 2004 finanziell verkraften. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese reale Rentenkürzung für rechtens.

Um die Wertbeständigkeit der Renten zu erhalten, werden laufende Renten der gesetzlichen Rentenversicherung normalerweise regelmäßig jeweils zum 1. Juli jedes Jahres angepasst – und zwar entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Das Bundesverfassungsgericht befand nun "zeitlich begrenzte, punktuelle Ausnahmen" von diesem Grundsatz für hinnehmbar.

Mit Beschluss vom 26.7.2007 hat die zuständige Kammer des BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen ein BSG-Urteil vom 27.3.2007 (Az. B 13 R 37/06 R) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1.7.2000 sowie gegen die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 gewandt. Die obersten Verfassungsrichter befanden: Die Maßnahmen des Gesetzgebers seien "von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken". Die gesetzlichen Maßnahmen seien auch verhältnismäßig gewesen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung finde seine Grenze da, wo die Renten ihre Funktion als "substantielle Alterssicherung" verlören. Dies sei aber offensichtlich nicht der Fall gewesen.

Das BVerfG lässt im Beschluss vom 26.7.2007 auch offen, ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) fällt. Ebenso will sich das BVerfG nicht festlegen, ob die Anpassungserwartung an der Preissteigerung oder an der Entwicklung der in der Rentenversicherung versicherten Entgelte auszurichten ist. Der vierte Senat des BSG hatte in dem ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil vom 31.7.2002 – Az. B 4 RA 12/00 R – entschieden, geschützt sei zumindest der reale Geldwert der Rente vor den Auswirkungen einer Inflation; deshalb dürfe die jährliche Rentenanpassung nicht dauerhaft hinter der Inflationsrate zurückbleiben (Az. 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07).

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