Kostenübernahme für Gleitsichtbrille: Rentenversicherung muss nicht zahlen, wenn Brille auch privat genutzt wird

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Gleitsichtbrillen sind nicht gerade billig – und die Krankenkassen übernehmen die Kosten hierfür in der Regel nicht. Kommt dann die Kostenübernahme durch die Rentenversicherung infrage? Möglich sei das schon, und zwar als Rehabilitationsmaßnahme, befand das Sozialgericht (SG) Dortmund. Faktisch dürfte dies jedoch nur selten infrage kommen.

Geklagt hatte ein arbeitsloser Industriekaufmann aus Iserlohn. Er hatte geltend gemacht, ohne eine Gleitsichtbrille könne er nicht richtig lesen und habe deshalb Schwierigkeiten, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Der Rentenversicherungsträger lehnte die Übernahme der Kosten für die Gleitsichtbrille ab – und das SG hat diese Entscheidung am 13.7.2010 bestätigt (Az. S 26 R 309/09).
Grundsätzlich kommt danach zwar der Rentenversicherungsträger nach § 15 SGB VI als Reha-Träger in Betracht.

Als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben müsse die Rentenversicherung eine Gleitsichtbrille aber nur gewähren, wenn diese ausschließlich für eine bestimmte Form der Berufstätigkeit benötigt wird, die der Betroffene ausübt oder ausüben will. Sobald eine Gleitsichtbrille auch privat zum Lesen genutzt werde – und so war es wohl im zu entscheidenden Fall – entfällt nach Ansicht der Dortmunder Richter die Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers.

Das SG weist ausdrücklich darauf hin, dass der hier beklagte Rentenversicherungsträger als zuerst mit dem Brillen-Antrag befasster Reha-Träger über den Anspruch nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen entscheiden muss, sofern er den Antrag nicht innerhalb von zwei Wochen an einen anderen zuständigen Träger weiterleitet (§ 14 Abs. 1 und 2 SGB IX). Da dies nicht geschah, hatte er also auch zu prüfen, ob die Krankenkasse den Kläger mit einer Gleitsichtbrille versorgen muss.

Das ist jedoch nicht der Fall, weil Sehhilfen weitgehend aus dem Katalog der Hilfsmittel nach § 33 SGB V ausgeschlossen sind. Das gilt nicht nur für Brillengestelle, sondern auch für die Gläser. Volljährige Versicherte haben nur bei extremen Einschränkungen der Sehfähigkeit, die schon in Richtung einer Blindheit tendieren, noch Anspruch auf Versorgung mit Brillengläsern (§ 33 Abs.2 SGB V). Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger aber nicht vor. Die Leistungsausschlüsse im Krankenversicherungsrecht sollen – so ist das Urteil aus Dortmund wohl zu verstehen – nicht durch Ansprüche gegen den Rentenversicherungsträger unter dem Aspekt der Teilhabe am Arbeitsleben unterlaufen werden.

Tipp
Eine private Zusatzversicherung hätte die Kosten zu 80 Prozent übernommen.

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