Keine Sozialversicherungspflicht für Praktika im dualen Studiengang

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Wenn Studenten nebenbei arbeiten, sind meist Rentenbeiträge zu zahlen. Doch Praktika sind in der Regel frei von Sozialabgaben.

Viele Studieninteressenten und erst recht viele Betriebe sind an einem sog. dualen Studium interessiert. Die Ausbildung erfolgt dabei zweigleisig: einerseits an einer Berufsakademie oder Hochschule und andererseits in einem Unternehmen. Der praktische Teil der Ausbildung bekommt damit ein deutlich größeres Gewicht. Unternehmen fördern diese Ausbildung, indem sie die Kosten zum Teil mitfinanzieren. Damit stellt sich aber die Frage: Handelt es sich bei den regelmäßig stattfindenden Praktika oder gar beim gesamten Studium um ein sozialversichertes Beschäftigungsverhältnis? Das BSG befand in seinem Urteil vom 1.12.2009: Wenn in das Studium integrierte Praktika allein an den Vorgaben der Hochschule ausgerichtet seien, bleiben sie sozialversicherungsfrei.


Geklagt hatte eine IT-Firma aus Sankt Augustin bei Bonn. Sie sollte für einen Studenten der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach rund 3700,- Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Während seines dreijährigen Studiums ab 1999 musste der Student sowohl Lehr- als auch berufspraktische Trimester sowie Praktika absolvieren. Die Praktika sollten 36 Wochen mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich umfassen. Sie wurden mit DM 1100,- pro Monat vom Unternehmen, in dem es stattfand, vergütet. Für die Vorlesungszeit zahlte die IT-Firma dem angehenden Wirtschaftsinformatiker ein Stipendium in gleicher Höhe. Nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung handelte es sich hier um ein praxisbezogenes (berufsintegriertes) Studium im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, für das Versicherungspflicht bestehe. Nach Auffassung des Unternehmens war der angehende Informatiker jedoch als Student von der Versicherungspflicht befreit, da er nichts getan habe, was als Arbeit für das Unternehmen zu werten sei.


So sah es auch das BSG. Weder die Zahlung von Stipendien während der Studienzeiten noch die Tätigkeiten während des Praktikums seien versicherungspflichtig. Der Student sei insbesondere nicht nach § 7 Abs. 2 SGB IV im Rahmen beruflicher Bildung beschäftigt gewesen. Praktika, die – wie hier – aufgrund einer von der Hochschule erlassenen Studienordnung absolviert und von der Hochschule inhaltlich bestimmt und geleitet werden, gehörten nicht zur (versicherungspflichtigen) beruflichen Bildung. Auch das Interesse des Betriebes an einer späteren Übernahme des Studenten begründe noch kein Beschäftigungsverhältnis (Az B 12 R 4/08 R).

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