Keine Anpassung der Betriebsrente bei Krise

 - 

Betriebsrentner können alle drei Jahre eine Erhöhung ihrer Rente in Höhe der durchschnittlichen Inflationsrate verlangen. Allerdings muss ihr früherer Arbeitgeber dieser Forderung nicht entsprechen, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich schlecht geht.

Auch bei konzernabhängigen Tochterunternehmen ist bei der Anpassung von Betriebsrenten ausschließlich deren finanzielle Lage maßgeblich. Das gilt freilich nur dann, wenn anhand konkreter Anhaltspunkte absehbar ist, dass mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Mutterkonzerns nicht innerhalb der nächsten drei Jahre auf die Tochtergesellschaft durchschlagen werden. Das ist der Tenor einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.2.2009 (Az. 3 AZR 727/07).

Hinweis auf wirtschaftlich schlechte Lage

Der Kläger hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe der Teuerungsrate gefordert. Unter Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Konzerns wurde sein Ersuchen abgelehnt. Da dies aber nicht auf das Tochterunternehmen zutraf, für das der Mann ehemals tätig war, wollte er diese Argumentation nicht akzeptieren. Er zog deshalb vor Gericht, um eine Rentenanpassung zu erstreiten. Dort errang er einen vorläufigen Erfolg.

Längerfristige Gesamtbetrachtung

Nach Ansicht des Gerichts befanden sich sowohl die Konzern-Obergesellschaft als auch der Gesamtkonzern in einer kritischen wirtschaftlichen Lage. Noch während der gerichtlichen Auseinandersetzung mussten die Unternehmen Insolvenz anmelden.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Tochterunternehmens ließen jedoch zumindest zum Anpassungsstichtag eine Erhöhung der Betriebsrente des Klägers zu. Seiner Forderung war daher grundsätzlich nachzukommen. Denn bei der Anpassung von Betriebsrenten kommt es nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts lediglich auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet, in diesem Fall also das Tochterunternehmen.

Allerdings ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Liegen am Anpassungsstichtag ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass innerhalb der nächsten drei Jahre die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Gesamtkonzerns auf ein Tochterunternehmen durchschlagen werden, dann darf dieses Tochterunternehmen die Anpassung der Betriebsrenten verweigern.

Weitere News zum Thema

  • EU-Kommission fragt Bürger zur privaten Altersvorsorge

    [] (verpd) Im Rahmen einer Konsultation zur privaten Rentenversicherung erhalten neben Versicherern und Verbänden auch Verbraucher jetzt die Gelegenheit mitzureden. Allerdings steht der dafür vorhergesehene, online abrufbare Fragebogen nur in englischer Sprache zur Verfügung. mehr

  • Geburtenzahl erreicht höchsten Stand seit dem Jahr 2000

    [] (verpd) Nach vorläufigen Destatis-Zahlen ist die Zahl der Lebendgeburten 2015 um über drei Prozent auf gut 737.630 gestiegen. Das sind so viele wie seit 2000 nicht mehr. Gleichzeitig gab es mit über 925.200 Sterbefällen die höchste Zahl nach 1985. Die Geburtenrate reichte daher auch 2015 nicht aus, um die Zahl der Sterbefälle auszugleichen. Wegen der starken Zuwanderung dürfte die Bevölkerung dennoch um knapp eine Million Menschen zugenommen haben. mehr

  • Mehrheit der Solo-Selbstständigen hat keine Altersvorsorge

    [] (verpd) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist in einer Studie unter anderem der Frage nachgegangen, inwieweit die zwei Millionen Solo-Unternehmer in Deutschland finanziell für ihr Alter vorsorgen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Mehr als jeder zweite betroffene Selbstständige betreibt überhaupt keine Altersvorsorge. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.