Hinterbliebenenrente darf nicht voll von der Betriebsrente abgezogen werden

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In einem Gesamtversorgungssystem darf von einer betrieblichen Rente eine gesetzliche Hinterbliebenenrente abgezogen werden. Aber nur in Grenzen, sagt das Bundesarbeitsgericht.

Das oberste deutsche Arbeitsgericht gab einem Altersrentner und einer Witwe, die jeweils eine betriebliche Hinterbliebenenrente bezogen, darin recht, dass der Abzug begrenzt sein muss (Az. 3 AZR 97/08 und 3 AZR 80/08).

Nach Ansicht des BAG müssen Verrechnungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung dem Gebot des Betriebsverfassungsgesetzes genügen, dass alle Arbeitnehmer angemessen zu behandeln sind. Das ist nach Auffassung der obersten Arbeitsrichter dann nicht mehr der Fall, wenn eine Betriebsvereinbarung durch Verrechnungsklauseln die Bezüge unverhältnismäßig stark entwertet, indem sie die betriebliche Altersversorgung an die gesetzliche Rente koppelt.

Eine unverhältnismäßige Entwertung liegt nach Auffassung des Pensionssenats zum einen vor, wenn auf eine betriebliche Altersrente von Altersrentnern anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgungen zu mehr als 80 Prozent angerechnet werden, auch wenn diese von öffentlichen Kassen geleistet werden. Zum anderen darf auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Hinterbliebenen nur zu 80 Prozent angerechnet werden.

Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente darf hingegen bis zu 100 Prozent angerechnet werden, wenn sie wegen des Todes der Person gezahlt wird, nach deren Ableben auch die betriebliche Hinterbliebenenversorgung geleistet wird.

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